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Migration und Integration in Deutschland

Die Wirtschaft entschied über die Anzahl der angeworbenen Gastarbeiter wie über deren Verteilung innerhalb der Bundesrepublik.

Ursula Mehrländer, Ausländerpolitik im Konflikt, 1978

Top-Wahlkampfthema

EU-Beitritt der Türkei

Knapp eine Woche vor der Europawahl wird in der Bundesregierung die Debatte über die Beitrittsverhandlungen der Türkei in die Europäische Union erneut aufgerollt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und weitere Kandidaten der Unionsparteien warnen vor einer Mitgliedschaft der Türkei.

„Bei aller Freundschaft, bei aller Bedeutung der Türkei, die volle Mitgliedschaft würde die Chance einer politischen Union dramatisch gefährden, wenn nicht unmöglich machen“, äußerte Schäuble in einer Stellungnahme in der „Welt am Sonntag“. Zudem bekräftigte er die Haltung der Union zu der Mitgliedschaft der Türkei. Es sei ein Stück Ehrlichkeit, während der anstehenden Europawahl zu sagen, dass die EU die Grenzen des europäischen Kontinents nicht überschreiten sollte.

Unterdessen forderte der Vorsitzende der sozialdemokratischen SPE-Fraktion im EU-Parlament, Martin Schulz, von der Bundeskanzlerin Angela Merkel diesbezüglich eine klare Haltung. Schulz kritisierte, dass entgegen der Meinung des Innenministers Schäuble und der geschlossenen Haltung der Union gegen den Türkei-Beitritt die CDU-Vorsitzende, Angela Merkel, bislang jedoch jeder Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels mit der Türkei zugestimmt habe. Unterstützt wird Schulz` Aussage unter anderem vom EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering. Er hatte sich neulich dazu geäußert und gesagt, „dass die EU überfordert wäre, die Türkei aufzunehmen, aus politischen, kulturellen und geografischen Gründen“.

Auch die Kirche zeigt sich mittlerweile solidarisch. „In dem Zustand, in dem ich die Türkei erlebt habe, gehört die Türkei nicht in die Europäische Union“, stellte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber fest. Man solle vielmehr über eine „besondere Nachbarschaftsbeziehung mit der Türkei“ sprechen, die im Sinne von Huber so viel wie „ein gemeinsames Wirtschaftsraum größer als die EU“ bedeute.

CSU Wahlplakat: „Für eine gute Nachbarschaft, Nein zum Türkei-Beitritt“
Unterdessen schlug der Spitzenkandidat von der CSU, Bernd Posselt, für die Europawahl einen härteren Ton gegen den EU-Beitritt der Türkei ein. In München warb Posselt mit Wahlplakaten, auf dem es heißt: „Für eine gute Nachbarschaft, Nein zum Türkei-Beitritt “ für die anstehende Europawahl. Neben der Türkei dürften „auch Russland und andere Mittelmeerländer nicht in die EU aufgenommen werden“, sagte Posselt und fügte hinzu, dass bei diesen Ländern höchstens von einem Brückenland zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geredet werden könne.

Posselt plädiert für die Aufnahme des Gott-Begriffs in das EU-Grundgesetz. Europa sei geprägt vom christlichen Glauben. 80 Prozent der Europäer seien Christen: „Würden die sich alle einbringen, könnte kein Politiker an diesen Grundsätzen vorbeigehen“, mahnte Posselt weiter.

Pöttering: Keine Mitgliedschaft der Türkei in der EU
Der CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Hans-Gert Pöttering, hat sich ebenfalls gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union ausgesprochen. „Ich bin der sehr festen Überzeugung, dass die EU politisch, kulturell, finanziell und geografisch überfordert wäre, die Türkei aufzunehmen“, sagte er im „Welt“-Interview. Darum setze die Union auf eine privilegierte Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Türkei auf politischem und wirtschaftlichem Feld.

Außerdem hat Pöttering neben der Türkei auch Israel und die Ukraine für eine privilegierte Partnerschaft mit der EU ins Gespräch gebracht. „Mit Israel haben wir sehr geordnete Beziehungen. Israel ist uns sehr nahe und kann privilegierter Partner der Europäischen Union werden“, sagte Pöttering dem „Hamburger Abendblatt“. Die Weiterentwicklung der EU-Politik mit den östlichen Nachbarn könne auch dazu führen, „dass etwa die Ukraine einen privilegierten Status erlangt“.

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21 Kommentare
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  1. Engin sagt:

    Beide Umfragen wurden von englischen Organisationen in Auftrag gegeben und bezahlt.

    Es gibt kein Kurdenproblem….. Es gibt kein Auslaender Problem.. nur die Tuerken in Deutschland

    Es gibt kein Alevitenproblem…. Es gibt nur ein Moslem Problem in Deutschland

    Es gibt kein archaisches Familienbild…. Es gibt Ueberhaput kein Familienbild in Deutschland.

    Es gibt keine Zwangsverheiratungen…. Soll vorkommen

    Es gibt keine sog. “Ehrenmorde”…. Es gibt keine Familiendramen in Deutschland.

    Es gibt keine (subtile) Verfolgung von Religionen… Es gibt keine offizielle und subtile Diskrimienierung von Moslems.. Frueher war es wenigstens subtile, aber die zwischen die Zeilen passt schon seit Jahren nichts mehr rein.

    Es gibt keine Unterdrückung der freien Meinung/der Presse/der Gewerkschaften….. Es gibt nur eine gleichgeschaltet manupulative Stimmungsmache gegen Auslaender und Moslems.. im speziellen Tuerken

    Das alles gibt es nicht. In der Türkei. .. Doch wir haben ein Wasser und Energie Problem..

    Die Türkei ist ein offenes und tolerantes Land. Im Benchmark liegen wir nicht schlecht.

    Die Türken sind ALLE Tolerant. Sinnfreie Metasprache.

    Die WELT ?? Ist doch ein Scherz von Ihnen oder? Die jungs kaufen nur braune Tinte fuer Ihre Drucker nach. Weltonline, ich bin mir sicher das sie zu der Schreibergruppe bei den Kommentaren gehoren.

    Fakten sehen so aus…. DEUTSCHLAND ist der 3. groesste Waffenexportoer der Welt. Alte Leidenschaften und neue Rhetorik machen niemanden besser als er war und bleiben wird !

    DU BIST DEUTSCHLAND !! JA und ICH BIN DIE TUERKEI !!!!!

  2. Krause sagt:

    @ Engin. Der Weltartikel war von den englischen Ausgaben türkischer Zeitungen abgeschrieben. Wie übrigens viele der Türkei-Berichte in der Welt. Das ist insoweit m.E. keine Manipulation oder gar lügenhafte Berichterstattung. Darüber hinaus kann die Welt preiswert die Seiten füllen und die Leser interessiert es. Wir wollen doch wissen, wer da zu uns in die Europäische Gemeinschaft kommt.

  3. G.Keldermann sagt:

    Um es kurz zu machen:

    Sie unterstellen also der türkischen Bahcesehir-Universität Bestechlichkeit/Käuflichkeit ?
    Nur, weil Ihnen die Ergebnisse nicht gefallen?

    Sie unterstellen den deutschen Medien, „gleichgeschaltet“ zu sein ?

    Was die „braune Tinte“ der „Jungs von WELTONLINE betrifft, liegen Siemit Ihrer Ausage
    damit genau auf der Linie des türkischen Generalkonsul Hakan Kivanc, der eine derartige
    Aussage auf das Blut in den Adern der Deutschen bestreitet, gleichwohl aber „beurlaubt“
    ist.

    Was den „Waffenexport“ betrifft (der im Übrigen NICHTS mit der hier diskutierten Thematik zu tun hat)
    gestatten Sie mir den Hinweis, das die TÜRKEI neben Griechenland) der größte Abnehmer für
    in Deutschland hergestellte Waffen ist.
    http://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=4945:sipri-deutschland-drittgroesster-waffenexporteur&catid=46&Itemid=115

    Die Türkei ist da mit ihren Waffen Im- und Exporten auch nicht kleinlich, gleichwohl „ausgewogener“:
    Sie kaufte in den letzten Jahren von Israel Waffen im wert von über 3 Milliarden Euro.
    Gleichzeit liefert der Iran mit Unterstützung der Türkei Waffen an die radikal-schiitische Hisbollah.

    http://www.eurasischesmagazin.de/artikel/?artikelID=20060706
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,432206,00.html

    Bitte beim Lesen aufpassen, das Ihnen keine „braune Tinte“ auf die Hose läuft.

  4. G.Keldermann sagt:

    @ Engin NACHTRAG:

    Ich gehe davon aus, das Sie des Türkischen mächtig sind.

    (Cumhuriyet, 31.05.09) Wenig Toleranz. Unter dem Titel „Radikalismus und Extremismus“ hat Prof. Yilmaz Esmer eine Untersuchung veröffentlicht, die in der zweiten Aprilhälfte 2009 in 34 Provinzen mit 1.715 Teilnehmern durchgeführt wurde. Mit zahlreichen Beispielen werden im Untersuchungsbericht Beispiele für autoritäre, patriarchale Einstellungen gegeben, die sich insbesondere unter Jugendlichen gehäuft finden. (Eine Diskussion über die Studie unter Teilnahme von Prof. Esmer fand am 2. Juni im Rahmen des von Can Dündar moderierten Programms „Neden“ (NTV) statt – ein Transkript (Türkisch) findet sich unter folgender Adresse: http://www.candundar.com.tr/index.php?Did=9896

    Quelle:
    http://www.istanbulpost.net/09/06/01/km1juni.htm#1

  5. Maria sagt:

    Darauf hätte ich gerne eine Antwort:

    1. Warum wollen die Türken in die EU, wenn sie solch ein negatives Bild von den Deutschen haben?
    2. Warum wohnen dennoch so viele Türken in Deutschland, denen es hier gut geht und die hier ihre Moscheen bauen?
    3. Warum dürfen in der Türkei keine Kirchen gebaut werden? Erdokan hat es uns bei seinem Besuch zwar zugesichtert, aber jetzt gibt es immer wieder nur Ausreden, warum dies nicht geht!
    4. Warum werden in der Türkei Christen diskriminiert?
    5. Warum stellen die Türken so viele Forderungen und bewegen in ihrem Land selber so wenig, hinsichtlich Toleranz, Integration, Religionsfreiheit, Gleichberechtigung der Frau usw.?

    Das Leben ist GEBEN UND NEHMEN !

    Ich hatte als Kind ( vor 35 Jahren) ein türkische Freundin. Ihre Familie war sehr gastfreundlich. Aber über die Deutschen wurde immer gescholten – warum gingen sie dann nicht in ihr Land zurück? Sie leben alle heute noch hier.

  6. Battal Gazi sagt:

    Du bist also der Auffasung dass es gar nicht so schlecht sein kann solange die Menschen nicht aus Deutschland flüchten

    „Ich hatte als Kind ( vor 35 Jahren) ein türkische Freundin. Ihre Familie war sehr gastfreundlich. Aber über die Deutschen wurde immer gescholten – warum gingen sie dann nicht in ihr Land zurück? Sie leben alle heute noch hier. “

    In Deutschland wird doch die Meinungsfreiheit hoch gelobt und offt an der Türkei kritisiert. Gilt die Meinungsfreiheit nur für Meinungen die deiner entsprechen? Und alles was nicht deiner Meinung ist zeigt unzufriedenheit und muss als logische Konsequenz das Land verlassen?

    Ach ja, komm mal von deinem hohen Ross runter, Deutschland ist eines von 27 Mitgliedern der EU und NICHT die EU als ganzes.
    Und wenn die Türkei erst mal drin ist, was irgendwann der Fall sein wird, dann wird dir klar werden wieviel die Worte deiner Vertreter Wert waren.

  7. G.Keldermann sagt:

    @ Fragen Sie bitte Orhan Pamuk nach der Meinungsfreiheit in der Türkei.
    Zum § 301 im türkischen Gesetzbuch.

    Oder andere türkische Schriftsteller.

    Oder Hrant Dink.

    Nein.

    Ihn können Sie nicht mehr fragen.

    Was die Verhandlungen zum Beitritt der Türkei in die EU betrifft:

    Es sind 35 Kapitel zu eröffnen und abzuschliessen.

    ZEHN sind mittlerweile eröffnet.

    ZWEI weitere sollen eröffnet werden.

    Nur EINES ist mittlerweile abgeschlossen.

    Es wurde die Führung von Verhandlungen zum Beitritt in die EU beschlossen. Die Verhandlungen werden ergebnisoffen geführt.

    Sollte die Türkei in den 35 Kapiteln festgelegten Anforderungen erfüllen, wird im europäischen Parlament
    über den Beitritt entschieden.

    SO und nicht anders ist es in den Verträgen festgelegt.

    Ich bin dafür, das in diesem Fall die Türkei der EU beitreten kann und soll.

    Aber DANN hätten wir eine völlig veränderte Türkei vor uns.

    Aber @ Battal Gazi, sind Sie sicher, das die Mehrheit der Menschen in der Türkei diese „veränderte“ Türkei auch will?

    Denken Sie NUR mal an Zypern.

    Ich empfehle Ihnen die Lektüre des Artikels eines Landsmannes von Ihnen, aus dem ich nur einen kurzen Auszug hier einstellen möchte, der den Punkt TÜRKISCHER NATIONALISMUS beleuchtet:

    Weshalb die Türkei nicht
    zur EU passt
    Das Verhältnis der EU zur
    Türkei aus türkischer Sicht.

    Zitat

    Europa kooperiert nicht einfach, es vereint sich. Die EU hat eine Fahne, eine Hymne, eine gemeinsame Währung, eine Zentralbank, einen obersten Gerichtshof und Dutzende weiterer Institutionen. Über die Hälfte aller deutschen Gesetze wird in Brüssel entschieden. Wenn man sich aus tiefstem Herzen als Europäer fühlt, dann mag man dies begrüßen. Mir jedoch graut es bei dem Gedanken daran, dass über zwei Dutzend anderer Länder darüber entscheiden, was in meinem Land getan wird und was nicht.

    Ich will nicht die EU schlecht machen, es ist ein hochinteressantes und in vielerlei Hinsicht bewundernswertes Projekt. Doch Europa macht nur Sinn für Menschen, deren Identität europäisch ist. Für Menschen, deren Identität nicht europäisch ist, ist die EU der reinste Wahnsinn. Wenn ich mich als Europäer fühle, dann mag es in Ordnung sein, dass mein Staat weitreichende Kompetenzen an die EU abtritt. Aber wenn ich mich als Türke fühle, dann ist es der reinste Horror, dass Belgier, Österreicher und Franzosen darüber entscheiden, was in meinem Land geschieht.

    Wenn Europäer vom Kulturunterschied zwischen dem Westen und der Türkei sprechen, meinen sie damit immer, dass die Türkei ein islamisches Land ist. Das stimmt auch. Doch das ist nur eine Dimension des Kulturunterschiedes. Die zweite Dimension, die in Europa immer übersehen wird, ist wie wichtig der Nationalismus in der Türkei ist. DIE TÜRKEN SIND EIN ZUTIEFST NATIONALISTISCHES VOLK.

    Zitat Ende
    Quelle

    http://www.zeitjung.de/ZEITGESCHEHEN/artikel_detail,3069,Weshalb-die-Tuerkei-nicht-zur-EU-passt.html

  8. Katharsis sagt:

    Es ist lobenswert, dass Sie hier unter Quellenangaben und Verweisen auf Studien differenziert und nachvollziehbar argumentieren. Schießen Sie sich doch aber bitte nicht selber ins Bein mit solch abschätzigen Pauschalisierungen wie „der Türke verträgt keine Kritik“.

    „Was Ihren Bezug auf die Situation in Deutschland angeht: Könnte es sein, das die direkten Erfahrungen,
    die die Menschen hier mit (Teilen) der türkischen Community, und dem auftreten der immer fordernden Verbänden
    machen, der Grund für die Ablehnung ist ?“

    Könnte es sein, dass die direkten Erfahrungen, die Türken hier mit (Teilen) der deutschen Community und dem Auftreten der immer fordernden Wortführer und Regierungsfunktionäre machen, der Grund für die Ablehnung ist?

    Sie sehen, mit Schuldzuweisungen kommen wir hier nicht weiter. Die Energien wären besser investiert, gemeinsam respektvoll an konstruktiven Lösungen zu arbeiten, statt sich darüber zu streiten, wer angefangen hat. Die Fronten sind dermaßen verhärtet… und dafür tragen beide Gruppen zu gleichen Teilen die Verantwortung.

    Was Ihre Einschätzung des türkischen Nationalismus von „Blut, Boden, Ehre“ anbelangt, werfen Sie doch mal einen Blick in politische Online-Foren in Deutschland. Politik.de zum Beispiel. Sie werden feststellen, diese Mentalität ist beileibe kein türkisches Problem.

  9. G.Keldermann sagt:

    @ Katharsis

    Leben Sie in der Türkei? Wie oft sind Sie dort ? Wenn Sie so oft wie ich dort zu tun hätten,
    würden Sie meinen kleinen Seitenhienb auf die „besondere Einstellung“ zu Kritik und
    Zurückweisung verstehen. Und bestätigen. Wie eine türkische Intellektuelle übrigens auch.

    Was die „fordernden Wortführer und Regierungsfunktionäre“ angeht ( die Wortwahl stößt bei mir allerdings
    sauer auf), es wird gefordert, das die Landessprache zu erlernen ist, die Gesetze (auch und gerade die
    Schulgesetze) befolgt werden, die absolute Gleichberechtigung von Mann und Frau (auch Gesetz)
    akzeptiert und GELEBT wird.

    Wenn (teile) der türkischen Community dies ablehnen, ist das dann von Staat und Gesellschaft
    hinzunehmen ?

    Ihr Wunsch „gemeinsam respektvoll an konstruktiven Lösungen zu arbeiten“ kann NICHT bedeuten,
    das dieser „Respekt“ eine Beugung der Gesetze , und „konstruktive Lösungen“ eine
    Akzeptanz von z.B. archaischen Familienbildern zu bedeuten haben.

    Das ständig von (besonders von den Verbänden) bemühte Wort vom DIALOG hat in deren
    Augen nämlich diesen Zweck.

    Und grundsätzlich kann es nicht angehen, das Staaten über ihre Organisationen (DIYANET/DITIB)
    direkten Einfluss in Deutschland ausüben, oder Gruppierungen wie MILLI GÖRÜS nach außen hin
    Integration predigen, nach innen hin aber diese geradezu erschweren, wenn nicht sogar verhindern.

    Man hat da nämlich ein VÖLLIG ANDERES Verständnis von Integration. Nämlich die Partizipation
    zu IHREN Spielregeln.

    Die Aufwertung der Verbände, gerade auch bei der Deutschen Islamkonferenz, ist meiner Ansicht
    nach genau falsch. Die Verbände BEHAUPTEN, für DIE MUSLIME in Deutschland zu sprechen,
    vertreten aber nach staatlicher Einschärtung zusammen höchstens 10-15 % der hier lebenden
    Menschen islamischen Glaubens.

    Noch .

    Ich möchte hier nochmals eine Meinung aus berufenem Munde heranziehen:

    Dr. Canan Atilgan
    Thema ihrer Dissertation „Türkische Diaspora in Deutschland: Chance oder Risiko für die deutsch-türkischen Beziehungen?“ . Besonders diesePassage auf, Seite 169 hat es in sich

    „Angesichts der bestehenden Interessengegensätze in den Beziehungen zu Deutschland muß die Türkei ein selbstverständliches Interesse daran haben, die türkische Bevölkerungsgruppe als strategisches außenpolitisches Instrument einzusetzen. Dies erfordert unausweichlich das Ziel, die Gruppe zu mobilisieren und zu politisieren, die dann als organisierte Minderheit in die Politik der Bundesrepublik eingreift.“

    http://titan.bsz-bw.de/bibscout/MA-M….197.31.108,FY

  10. G.Keldermann sagt:

    @ Katharsis

    Sie wollen doch wohl nicht im ernst behaupten, die türkische Universität
    hätte bei ihrer Befragung gezielt“ die richtigen Milieus“ befragt ,
    um zu diesen (gewollten) Ergebnissen zu kommen ?

    Ich empfehle Ihnen einmal das Studium von EUROPAS GRÖSSTEM TÜRKISCHEN POLITIKFORUM
    http://www.politikcity.de/forum/index.php?w=1024
    in dem durchaus intellektuell gebildete User in diversen Threads zum Beispiel über
    DAS TÜRKENTUM und andere unsägliche Dinge diskutieren.
    Ich erspare uns hier eine Kostprobe.


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