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Migration und Integration in Deutschland

Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren.

Hessischer Integrationsminsiter Jörg-Uwe Hahn (FDP), Frankfurter Neue Presse, 7.2.2013

Top-Wahlkampfthema

EU-Beitritt der Türkei

Knapp eine Woche vor der Europawahl wird in der Bundesregierung die Debatte über die Beitrittsverhandlungen der Türkei in die Europäische Union erneut aufgerollt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und weitere Kandidaten der Unionsparteien warnen vor einer Mitgliedschaft der Türkei.

„Bei aller Freundschaft, bei aller Bedeutung der Türkei, die volle Mitgliedschaft würde die Chance einer politischen Union dramatisch gefährden, wenn nicht unmöglich machen“, äußerte Schäuble in einer Stellungnahme in der „Welt am Sonntag“. Zudem bekräftigte er die Haltung der Union zu der Mitgliedschaft der Türkei. Es sei ein Stück Ehrlichkeit, während der anstehenden Europawahl zu sagen, dass die EU die Grenzen des europäischen Kontinents nicht überschreiten sollte.

Unterdessen forderte der Vorsitzende der sozialdemokratischen SPE-Fraktion im EU-Parlament, Martin Schulz, von der Bundeskanzlerin Angela Merkel diesbezüglich eine klare Haltung. Schulz kritisierte, dass entgegen der Meinung des Innenministers Schäuble und der geschlossenen Haltung der Union gegen den Türkei-Beitritt die CDU-Vorsitzende, Angela Merkel, bislang jedoch jeder Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels mit der Türkei zugestimmt habe. Unterstützt wird Schulz` Aussage unter anderem vom EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering. Er hatte sich neulich dazu geäußert und gesagt, „dass die EU überfordert wäre, die Türkei aufzunehmen, aus politischen, kulturellen und geografischen Gründen“.

Auch die Kirche zeigt sich mittlerweile solidarisch. „In dem Zustand, in dem ich die Türkei erlebt habe, gehört die Türkei nicht in die Europäische Union“, stellte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber fest. Man solle vielmehr über eine „besondere Nachbarschaftsbeziehung mit der Türkei“ sprechen, die im Sinne von Huber so viel wie „ein gemeinsames Wirtschaftsraum größer als die EU“ bedeute.

CSU Wahlplakat: „Für eine gute Nachbarschaft, Nein zum Türkei-Beitritt“
Unterdessen schlug der Spitzenkandidat von der CSU, Bernd Posselt, für die Europawahl einen härteren Ton gegen den EU-Beitritt der Türkei ein. In München warb Posselt mit Wahlplakaten, auf dem es heißt: „Für eine gute Nachbarschaft, Nein zum Türkei-Beitritt “ für die anstehende Europawahl. Neben der Türkei dürften „auch Russland und andere Mittelmeerländer nicht in die EU aufgenommen werden“, sagte Posselt und fügte hinzu, dass bei diesen Ländern höchstens von einem Brückenland zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geredet werden könne.

Posselt plädiert für die Aufnahme des Gott-Begriffs in das EU-Grundgesetz. Europa sei geprägt vom christlichen Glauben. 80 Prozent der Europäer seien Christen: „Würden die sich alle einbringen, könnte kein Politiker an diesen Grundsätzen vorbeigehen“, mahnte Posselt weiter.

Pöttering: Keine Mitgliedschaft der Türkei in der EU
Der CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Hans-Gert Pöttering, hat sich ebenfalls gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union ausgesprochen. „Ich bin der sehr festen Überzeugung, dass die EU politisch, kulturell, finanziell und geografisch überfordert wäre, die Türkei aufzunehmen“, sagte er im „Welt“-Interview. Darum setze die Union auf eine privilegierte Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Türkei auf politischem und wirtschaftlichem Feld.

Außerdem hat Pöttering neben der Türkei auch Israel und die Ukraine für eine privilegierte Partnerschaft mit der EU ins Gespräch gebracht. „Mit Israel haben wir sehr geordnete Beziehungen. Israel ist uns sehr nahe und kann privilegierter Partner der Europäischen Union werden“, sagte Pöttering dem „Hamburger Abendblatt“. Die Weiterentwicklung der EU-Politik mit den östlichen Nachbarn könne auch dazu führen, „dass etwa die Ukraine einen privilegierten Status erlangt“.

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21 Kommentare
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  1. Katharsis sagt:

    Von Kultur, Kontinentalplatten und sonstigen hanebüchenen Ablehnungsgründen ist da die Rede, die Menschenrechtssituation in der Türkei, für mich das einzig ausschlaggebende Kriterium, wird seltsamerweise von keinem der Herren problematisiert. Wahrscheinlich, weil das keinen Wähler wirklich interessiert. Wichtig scheint nur, dass Flaggen mit Halbmond drauf vom christlichen Abendland fern gehalten werden… denn wie der Volksmund weiß, vertragen sich okzidentale und orientale Kulturen nunmal nicht.

    Meiner Meinung nach ein rein affektuell besetztes Stimmenfangthema.

  2. emire sagt:

    Armes Deutschland und eine noch ärmliche Politik die betrieben wird.

    Die CDU/CSU stürzt sich aus vermutlichen Themenmangel auf die Türkei,die Türkei wird es schon richten.

    Ich dachte schon Europa ,das sind Menschenrechte oder Meinungsfreiheit,Individualismus und Erfindungsreichtum.In Europa wird Politik gemacht,in Europa werden Themen angeschnitten die wirklich den Menschen dienen.

    Nein ,Europa ist eine Polistischen Wüste,Es steht nur eine Option auf dem Speiseplan,Türke gekocht ,gebraten oder gedünstet…
    Heute gehe sie auf die Türken los und morgen ?

    In mir kommt das Bild vom Häßlichen Deutschen hoch..

  3. delice sagt:

    Nun sollten auch Wählerschichten mit einem Hintergrund aus der Türkei, wie auch interessierte Wähler(kreise), die einen Beitritt der Türkei befürworten, oder zumindest einer derart verachtenswerten Politik gegen die Türkei und die Menschen dort, wie auch hier, ihre Akzente setzen wollen und mit ihrer Stimme endlich dazu Einhalt zu gebieten – diesen Leuten – deutlich jetzt auch dann zeigen; mit einem Kreuz an der richtigen Stelle!

    Wählt einfach diese Leute nicht mehr, wenn ihr genug ist genug sagen wollt!!!!

    Diese Leite verstehen nur die Sprache eines Stimmrechts!

  4. Anne sagt:

    Wenn die Türkei klug ist, zuckt sie die Achseln und orientiert sich in eine andere Richtung. Was man dort nicht braucht, sind kleinkarierte Bürokraten, die Landwirtschaft und Kleingewerbe – wie in anderen Beitrittsländern zu sehen war – mit ihren Vorschriften ersticken würden.
    Ich denke, die Türkei ist zu schade für die EU.

  5. elimu sagt:

    Hoffentlich kann man mit dieser „Stimme“ auch etwas bewirken….
    Ich gebe so langsam die Hoffnung in Deutschland auf meine lieben Mitbürger.
    In diesem Jahr darf ich zum ersten Mal wählen und ich werde es natürlich auch nutzen!

    Deutschland geht es nicht gut bei dieser Regierung. Sie ist viel zu pessimistisch geprägt und schadet den Mitbürgern mit Ihrer offensichtlichen Abneigung zu einigen Bevölkerungsgruppen.

    Dies kann und darf nicht sein in einer Gesellschaft, die eigentlich mit ihrer Multikulturaliät eine Bereicherung besitzt. Diese Bereicherung zu entdecken, fällt der Regierung aber etwas schwer.

  6. umut sagt:

    Wenn die Türkei ihr Menschenrechtproblem bzw. ihr Kurdenproblem friedlich lösen würde,dann wäre die Türkei eines der mächtigsten Länder in Europa auch ohne einen EU Beitritt. Ich hoffe, dass die Türkei sich mit ihren Kurden im Land vertragen wird und sie zusammen ihr Land für die Zukunft gestalten und aufbauen, dann brauchen sie auch keine EU mehr.

  7. Engin sagt:

    Ob die CDU, SPD usw es wollen oder nicht oder nur so tuen, spielt eigentlich keine Rolle. Die Frau Merkel nimt sich eh wichtiger in der EU und Weltpolitik als sie wirklich ist. Hier wird das Ansehen und damit das Bewusstsein eines Landes und Volkes oeffentlich mit Fuessen getretten. Wenn positive Impulse bisher aus den EU verhandlungen fuer die Tuerkei entstanden sind, so brauchen wir jetzt einen STOP der Verhandlungen durch die Tuerkei, bis die Standup Comidians Ihre Wahlshows beendet haben. Und ob die Tuerkei wirklich beitreten sollte und dann auch will, ist eine Frage fuer die Zukunft mit hoffentlich einer strategisch tief durchdachten alternative.

    Es gibt kein Kurdenproblem. Wir haben es mit der PKK zu tuen. Wie man Menschrechtsprobleme ganz sicher und schnell loest, schauen wir uns gerade bei OBAMA ab. Der ist gerade fuer einpaar Stunden in Deustchland und schaut sich die im 2. Weltkrieg zerstroerte und wieder aufgebaute Frauenkirche und dann als erster President ein KZ auf deutschem Boden an. Speater besucht er ein US Krankenhaus in Berlin um dann in Frankreich den D Day zu feiern. Ich denke das Protokoll sagt einfach ….DU BIST DEUTSCHLAND!!!

  8. G.Keldermann sagt:

    Ob die CDU, SPD usw es wollen oder nicht oder nur so tuen, spielt eigentlich keine Rolle ?

    Ob die Mehrheit der europäischen Bevölkerung es will, sollte DIE Rolle spielen.
    Und auch, ob die Mehrheit der Menschen in der Türkei es will. Aber diese Frage sollten Sie sich selbst beantworten.

    Was die eigentlichen Probleme der Türkei sind ?

    Der türkische Nationalismus, der seit Generationen schon den Kindern in der Schule „ins Hirn getreten“ wird.
    Blut , Stolz, Größe, Ehre.

    Wie sich dieser Nationalismus ausdrückt?

    Es gibt kein Kurdenproblem.

    Es gibt kein Alevitenproblem.

    Es gibt kein archaisches Familienbild.

    Es gibt keine Zwangsverheiratungen.

    Es gibt keine sog. „Ehrenmorde“.

    Es gibt keine (subtile) Verfolgung von Religionen.

    Es gibt keine Unterdrückung der freien Meinung/der Presse/der Gewerkschaften.

    Das alles gibt es nicht. In der Türkei.

    Die Türkei ist ein offenes und tolerantes Land.

    Die Türken sind ALLE Tolerant.

    Studie der türkischen Bahcesehir-Universität, die von einer tief religiöse, intoleranten Türkei zeugt – Gewalt gegen Frauen wird befürwortet.

    Die WELT schreibt dazu:

    Zitat
    Mehr als die Hälfte der Türken sind laut aktueller Umfrage für einen Beitritt ihres Landes zur EU. Gleichzeitig verbinden sie diffuse Ängste mit ihr. So glauben viele Türken, dass die EU vor allem eine Verbreitung des Christentums zum Ziel habe. Erschreckend sind die Ergebnisse der Umfrage zum Thema Frauen.

    81 Prozent waren der Meinung, das oberste Ziel der EU sei es, das Christentum zu verbreiten, und 71 sagten, die EU wolle die Türkei zerschlagen.

    62 Prozent der Befragten nennen Religion als höchste Priorität in ihrem Leben, nur 13 Prozent sagen das gleiche über Demokratie. 75 Prozent wünschen Koranschulen für ihre Kinder; 33 Prozent meinen, Frauen verdienen manchmal Prügel, 58 Prozent meinen, Frauen sollten ihrem Mann gehorchen, und 22 Prozent würden Ehebrecherinnen steinigen.

    Viel Intoleranz zeigt sich in den Antworten zu der Frage, wen man gerne als Nachbarn hätte. 64 Prozent wollen keine Juden, 66 Prozent keine Atheisten, 72 Prozent wollen niemanden als Nachbarn, der Alkohol trinkt. 52 Prozent wollen nicht neben Christen leben.

    Bemerkenswerterweise sind die entsprechenden Werte deutlich höher für die Altergruppe von 15-18 Jahren. Das kann Ausdruck jugendlicher Nuancenlosigkeit sein, oder aber das Ergebnis von acht Jahren religiös geprägter AKP-Regierung und entsprechend wachsendem Einfluss islamischer Medien, Organisationen und Weltanschauungen.

    http://www.welt.de/politik/article38…#reqMSN_Gadget

    Ich empfehle Ihnen die Lektüre eines Artikels in der
    ISTANBUL POST. Nicht gerade rechtsradikal.

    Titel:
    Verwandeln sich die Türken zunehmend in ein Volk von Hassern?
    http://www.istanbulpost.net/09/02/02/perihan.htm

    DU bist die TÜRKEI !

  9. Katharsis sagt:

    Ich glaube zwar, dass das von Ihnen hier gezeichnete Bild arg schwarzmalerisch ist, aber natürlich gibt es all diese Probleme in der Türkei (wobei man derartig konservative Wertausrichtungen auch für Deutschland feststellen kann, wen man die richtigen Milieus befragt). Ich frage aber eben, warum diese Missstände in der Debatte um den Beitritt kaum thematisiert werden. Stattdessen heißt es nur, die Kulturen passen nicht zusammen, das reicht den Leuten schon. Auch wenn in der Türkei menschenrechtstechnisch alles in Butter wäre, würde dieses Argument noch punkten wie kein anderes.

  10. G.Keldermann sagt:

    @ Katharsis

    Mich störte zunächst einmal der übliche Satz „Es gibt kein Kurdenproblem.“ von Engin, der typisch für
    die üblich Grundhaltung der Türken ist, bei uns gibt es sowas nicht, das Negieren von unangenehmen Dingen,
    die am türkischen Nationalgefühl von Blut,Boden,Ehre kratzen.

    Sie und ich wissen, der Türke verträgt keine Kritik, oder Zurückweisung.

    Was Ihren Bezug auf die Situation in Deutschland angeht: Könnte es sein, das die direkten Erfahrungen,
    die die Menschen hier mit (Teilen) der türkischen Community, und dem auftreten der immer fordernden Verbänden
    machen, der Grund für die Ablehnung ist ?

    Warum fragen mich meine Geschäftspartner in Stanbul, „na, wie kommt ihr denn mit euren Türken klar“.
    Man sieht nämlich diese Auslandstürken (und deren „Erscheinungsbild“) eher als peinlich an.


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