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Migration und Integration in Deutschland

Es sei denn, man würde die Lebensverhältnisse der Ausländer in der Bundesrepublik derartig nachhaltig verschlechtern, dass ein Leben am Rande des Existenzminimums in den Herkunftsländern vorteilhafter erschiene.

Forschungsverbund „Probleme der Ausländerbeschäftigung“, 1979

Bayern

FDP und Grüne fordern bessere Lebensumstände für Asylbewerber

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag untermauert in einem Forderungskatalog ihre Ambitionen, das Bayerische Aufnahmegesetz zu novellieren. Die Grünen unterstützen den Forderungskatalog, befürchten aber Einschränkungen des Innenministers. Nicht zu Unrecht. Joachim Unterländer (CSU) signalisierte, dass die Forderungen einer genauen Überprüfung unterzogen werden.

„Die Konstellationen für Asylbewerber sind heutigen Ansprüchen unwürdig“, so die Vorsitzende des Sozialausschusses, Brigitte Meyer (FDP). Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag vertrete die Grundeinstellung, dass Asylbewerber einen uneingeschränkten Anspruch auf Lebensumstände haben, die ihre Menschenwürde respektieren.

„Gemeinschaftsunterkünfte sind nach unserer Meinung keine menschliche Form der dauerhaften Unterbringung. Asylbewerbern mit besonderen Bedürfnissen sollte von vornherein die Möglichkeit gegeben werden, eigeninitiativ eine Mietwohnung suchen zu können. Deren Kosten sollte sich im Rahmen dessen bewegen, was Empfängern von Arbeitslosengeld II an Mietunterstützung zusteht. Ferner sollte in einer Modellgemeinde untersucht werden, ob Sachleistungen durch Wertgutscheine bzw. Geldleistungen ersetzt werden können. Dies stellt nicht nur einen Beitrag zur gesellschaftlichen Integration der Flüchtlinge dar, sondern ist auch in vielen Fällen kostengünstiger“, so Meyer abschließend.

Die Befürchtung der Grünen
Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen den Forderungskatalog der FDP-Fraktion als Schritt in die richtige Richtung. „Wir unterstützen die Einstellung, dass Asylbewerber einen uneingeschränkten Anspruch auf Lebensumstände haben, die ihre Menschenwürde respektieren“, erklärte die asyl- und migrationspolitische Sprecherin, Renate Ackermann. „Wir befürchten aber, dass der Forderungskatalog vom Innenminister eingeschränkt werden wird und die geplante Novellierung des Bayerischen Aufnahmegesetzes zu kurz greift.“

Ein „Ja, aber“ der CSU
Für die CSU stehe hingegen fest, dass die von der CSU getragene und verantwortete Asylbewerber- und Flüchtlingspolitik auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens basiere. An ihr wolle und werde die CSU festhalten.

Dass Menschen, die in Bayern Aufnahme gefunden haben, menschenwürdig untergebracht sein müssen, sei seit je her Ziel bayerischer Asylsozialpolitik. Angesichts der im Vergleich zu den 90er Jahren stark zurückgegangenen Asylbewerberzahlen solle Bayern jedoch ergebnisoffene Verbesserungen beim Vollzug des Asylbewerberleistungsgesetzes prüfen. „Hierzu gehören für uns vor allem eine geringere Belegungsdichte und eine bessere bauliche Qualität von Unterkünften. Auch werden wir sorgfältig prüfen, unter welchen Voraussetzungen und für welche Personengruppen wir die private Wohnsitznahme erleichtern“, sagte Joachim Unterländer (CSU), Vorsitzende des Arbeitskreises für Soziales, Familie und Arbeit. Eine genaue Überprüfung werde aber in jedem Fall notwendig sein.

„Was für uns keinesfalls in Frage kommt, ist eine Gleichstellung von Asylbewerbern und Beziehern von Arbeitslosengeld II. Dies halten wir gegenüber Menschen, die zum Teil Jahrzehnte gearbeitet und dann arbeitslos geworden sind, für absolut unvertretbar“, so Joachim Unterländer abschließend.

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