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Migration und Integration in Deutschland

Letztlich haben einige Industriestaaten ihren Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften … dadurch gedeckt, dass sie bei der Einstellung von irregulären Arbeitsmigranten ein Augen zudrücken.

Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Migration in einer interpedenten Welt, 2004

CSU möchte Tatverdächtige nach Herkunft erfassen

Erneut zelebriert die CSU auf eindrucksvolle Art, wie man aus einer ernsthaften Problematik eine populistische Verbalentgleisung machen kann. Sie fordert neben der Staatsangehörigkeit auch die Herkunft von Tätern in die Kriminalitätsstatistik aufzunehmen. „Zur Bekämpfung der Kriminalität gehört, dass man ihre Wurzeln klar benennt“, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer dem Handelsblatt.

Herr Ramsauer scheint den Unterschied zwischen der Ermessens- und der Anspruchseinbürgerung nicht zu kennen. Die allermeisten Einbürgerungen in Deutschland sind Anspruchseinbürgerungen, die erfolgen, weil der Ausländer eben einen Anspruch darauf hat. Um diesen Anspruch zu erlangen, muss ein Ausländer eine Reihe Voraussetzungen mitbringen, auf die wir hier lieber nicht im Detail eingehen. Im Kontext mit Ramsauers Ausführungen ist es jedoch nicht verkehrt, eine Einbürgerungsvoraussetzung hervorzuheben. § 10 Abs. 1 Nr. 5 verlangt, dass der Ausländer „nicht wegen einer Straftat verurteilt worden ist“.

Sobald auch sämtliche anderen Voraussetzungen vorliegen, hat die Behörde den Ausländer einzubürgern. Von einem sog. „zuerkennen“ kann überhaupt keine Rede sein. Lediglich bei der Ermessenseinbürgerung kann ein Ausländer auch dann eingebürgert werden, wenn er nicht alle – mit Aussicht auf ein Nationaltrikot überhaupt keine – Voraussetzungen mitbringt. Herr Ramsauer täte gut daran in Erfahrung zu bringen, wie viele Ermessens- oder Zuerkennungseinbürgerungen jährlich vollzogen werden und vor allem bei wem.

Schließlich gibt es keine formale und/oder praktische Deutsche. Welche Gesinnung hinter dem Vorstoß Herr Ramsauers und der CSU stecken, wenn Sie Täter künftig zusätzlich nach deren Herkunft erfassen möchten, wird an dieser Stelle besonders deutlich und bedarf keiner weiteren Kommentierung.

Eine detailliertere Datenerhebung ist nicht falsch. Im Gegenteil: Sie ist notwendig, in einem viel größerem Umfang und so detailliert wie möglich.

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