Waffenlieferung

Deutsches Wachstum blüht auf fremden Gräbern. Wo zivile Industrie an Wettbewerbsfähigkeit verliert, wird Waffen-Export zum Rettungsanker — ein Offenbarungseid auf Kosten des Globalen Südens. Von Kiflemariam Gebre Wold

Die Bundesregierung setzt nach dreimonatigem Teilembargo die Waffenlieferungen an Israel wieder fort – trotz einer breiten und wachsenden Opposition in der Bevölkerung. Von Joel Schülin

Die Initiative Nachrichtenaufklärung beobachtet eine zunehmende Themenverengung in deutschen Medien. Kleinwaffen-Exporte oder Menschenrechtsverletzungen in Flüchtlingslagern kommen viel zu kurz – dafür dominiert Migrationspolitik.

Union und SPD verhandeln über eine Koalition. Migration und Flüchtlingspolitik spielen dabei eine zentrale Rolle – aber aus nationaler Perspektive. Globale Verantwortung bleibt außen vor. Ein Fehler. Von Dr. Soraya Moket

Donald Trump will den Gazastreifen „besitzen“ und Millionen Palästinenser umsiedeln. Der Kanzler findet das empörend. Derweil weitet Israel im Westjordanland seine Militäroffensive aus. Für Deutschland ist die Angelegenheit aus zwei Gründen problematisch.

Die Regierung von Kanzler Scholz hatte sich ursprünglich vorgenommen, Rüstungsexporte mit einem Kontrollgesetz einzudämmen. Das Gegenteil ist passiert: Die Rüstungsexporte erreichen Rekordhoch.

Mehr Umsätze in den USA, Europa und auch Israel: Weltweit sind die Einnahmen großer Waffenschmieden laut Sipri-Friedensforschungsinstitut wieder gestiegen. Das liegt auch an den Kriegen in der Ukraine und im Gaza-Streifen, die Millionen Menschen in die Flucht schlagen.

Die Rüstungsausfuhren schnellen weiter in die Höhe. Das liegt vor allem an den Lieferungen in ein Land: Ukraine – aber auch Saudi-Arabien ist zurück unter den wichtigsten Kunden. BSW-Politikerin Dağdelen wirft Ampel Bruch von Wahlversprechen vor. Von Michael Fischer

Waffenhersteller machen weiter gute Geschäfte. Zum siebten Mal in Folge stiegen die Umsätze der 100 größten Waffenhersteller der Welt laut dem Sipri-Institut im Jahr 2021. Auch Rüstungsverkäufe aus Deutschland und Russland nahmen zu.

Deutschland hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte in noch nie dagewesenem Ausmaß genehmigt. Das geht aus dem Bericht für das Jahr 2021 hervor. Die Rekordwerte wurden erreicht durch großvolumige Genehmigungen für Ägypten während der Merkel-Regierung.