Waffe

400 Rechtsextremisten mit einem Waffenschein gibt es einer aktuellen ARD-Recherche zufolge. Sie dürfen trotz Warnungen des Verfassungsschutzes ihre Schusswaffen behalten. Nur in Einzelfällen entziehen die Innenministerien die Erlaubnis.

Die Genehmigungen für Rüstungsexporte sind im ersten Halbjahr 2015 gestiegen. Aus Sicht der Opposition sind Gabriels Ankündigungen einer restriktiveren Ausfuhrpolitik nur Lippenbekenntnisse. Deutschland liefere weiterhin Waffen in Kriegsgebiete.