Amnesty wirft der Bundesregierung vor, Rhetorik und Handeln stünden in „zynischem Widerspruch“. Die Grünen mahnen: „Wir stehen im Wort.“ Pro Asyl stellt Strafanzeige gegen zwei Minister. In einem Fall muss Deutschland Einreisepapiere auszustellen.
Kurioser Fall mit Happy End: Eine jordanische Familie reist mit ihrem in Deutschland geborenen Zweijährigen in die Heimat. Zurück dürfen aber nur die Eltern, das Kind habe kein Visum. Das Verfassungsgericht zeigt jetzt die rote Karte. Auch den Vorinstanzen ernten Kritik.
Eine afghanische Familie hat vor dem VG Berlin die Erteilung von Visa erstritten. Laut OVG muss die Bundesregierung nun doch Einreisedokumente ausstellen – vorerst. Derweil sitzt die betroffene Familie in Pakistan fest.
Ehegatten von EU-Bürgern, Koreanern oder Brasilianern dürfen ohne Weiteres zu ihren Partnern nach Deutschland ziehen. Wer zu einem Deutschen ziehen will, muss erst einmal einen Sprachtest machen. Inländerdiskriminierung vom Feinsten. Von Daniel Lautenbacher
Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden. Es gibt aber noch bestehende Zusagen. Gegen einen Gerichtsbeschluss geht die Regierung nun in die nächste Instanz.
Mehr als 2.000 Menschen aus Afghanistan warten in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Sie haben eine Aufnahmezusage, aber das Warten im Nachbarland wird zunehmend schwieriger. Wadepuhl verspricht Aufnahme, nennt aber keinen Zeitplan. Nun gibt es neue Klagen.
Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden. Einige der Betroffenen haben aber bereits eine Zusage. Eine Gerichtsentscheidung zwingt nun zum Handeln. Die Kritik ist scharf. Pro Asyl sieht sogar Straftat erfüllt.
Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit schafft das Auswärtige Amt weltweit das Remonstrationsverfahren für abgelehnte Visaanträge ab. Das trifft vor allem Ehepartner – und deutsche Gerichte. Von Daniel Lautenbacher
Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für gefährdete Menschen aus Afghanistan nicht fortsetzen. Das sorgt für Unmut – SPD, Grüne und Linke fordern sofortige Einreise. Nun wird das Thema die Justiz beschäftigen: 25 gefährdete Afghanen verklagen das Auswärtige Amt.
Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Trump eine umstrittene Einreisebeschränkung erlassen: den „Muslim Ban“. Nun kündigt er erneut Einreisestopps für Staatsangehöriger mehrerer Länder an. Die Kritik ist laut.