In Deutschland hat gut jeder vierte Mensch eine Einwanderungsgeschichte. Wie das Statistikamt mitteilt, hat in einer bestimmten Altersgruppe sogar jeder Dritte Wurzeln im Ausland.
„Die Schwarzen müssen aussterben, damit die Weißen es besser haben“: So zitiert ein CDU-Politiker einen sächsischen Grundschüler. Immer wieder gibt es Fälle von Rechtsextremismus an Schulen. Und: Es gibt auch Lehrer, die Hass und Hetze verbreiten.
Rechts motivierte Übergriffe nehmen zu, berichten Beratungsstellen. Rassismus spielt besonders häufig eine Rolle. Berlin und Hamburg sind an der Spitze. Opferberater sprechen von einem Flächenbrand rechter Gewalt.
Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist 2024 wieder auf einen Rekordwert gestiegen. Verantwortlich ist vor allem der Anstieg rechtsextremer Straftaten. Für Bundesinnenminister Dobrindt ist die Gefahr aber „breiter als dieses Element“. Die Linke wirft ihm Vernebelung vor. Von Corinna Buschow
Die Ampel-Koalition wollte den Sprachnachweis als Voraussetzung für Ehegatten-Visa abschaffen. Doch dazu kam es nicht. Für viele Paare ist die Deutsch-Prüfung eine Hürde, wie aktuelle Daten zeigen.
Immer mehr ausländische Pflegekräfte arbeiten in Sachsen-Anhalt. Doch das Land bleibt für viele nur eine Zwischenstation. Problem ist der zunehmende Rechtsruck. Nicht deutsch gelesene Menschen sind oft Opfer rassistischer Gewalt.
Seit Ende Juni 2024 erhalten Asylbewerber in Bayern weniger Bargeld. Wie das Innenministerium mitteilt, gebe es seitdem mehr freiwillige Ausreisen. Statistisch belegt sind die Angaben jedoch nicht.
Unterkünfte von Geflüchteten waren im vergangenen Jahr oftmals nicht sicher vor Angriffen. Im Schnitt wurden sie fast fünfmal pro Woche attackiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor.
Russland ist für den Angriffskrieg gegen die Ukraine auf Soldaten angewiesen. Tausende junge Männer verweigerten den Kriegsdienst und stellten einen Asylantrag in Deutschland. Aber nur ganz wenige wurden bisher anerkannt. Die Linke spricht von „beschämenden“ Zahlen.
Muss Deutschland seine Grenzen kontrollieren, weil die Migrationspolitik der EU versagt? Neue Zahlen bringen die Bundesregierung in Erklärungsnot. Danach ist die EU-Politik erfolgreich – von einem Notstand kann keine Rede sein. Die Kritik wird deutlicher.