Sozialministerium

Ein neues Gutachten zeigt: Sachsen wird vielfältiger. Doch fehlende Begegnungen, lange Wartezeiten bei Integrationskursen und ein angespanntes politisches Klima bremsen Integration – und gefährden dringend benötigte Einwanderung.

Weniger Fördermittel für Integrationsprojekte: Der sächsische Flüchtlingsrat warnt vor schwerwiegenden Folgen für Geflüchtete und die Gesellschaft. Die AfD feiert die Streichungen als ihr Erfolg. Worum geht’s?

Schwarz-Rot hat verabredet: Geflüchtete aus der Ukraine, die seit dem 1. April einreisen, bekommen kein Bürgergeld mehr. Das setzt das Sozialministerium nun um. Mit einer überraschenden Prognose. Es wird nicht billiger.

Asylbewerber bekommen für ihren Lebensunterhalt bei Bedarf Sach- oder Geldleistungen. Die Sätze dafür werden jedes Jahr angepasst – diesmal nach unten. Wie viel genau gekürzt wird, wurde jetzt bekanntgegeben.

Bürgen für Flüchtlinge aus Syrien können aufatmen. Auch die kommunalen Sozialämter sollen auf ihre Forderungen verzichten. Das hat das Bundessozialministerium nun klargestellt.

Die große Koalition nimmt einen neuen Anlauf für eine Reform der Asylbewerberleistungen. Unter dem Strich ihrer Pläne steht eine Senkung der aktuellen Bezüge. Grüne und Linke sind empört.