Schleswig-Holstein
Verfassungsschutzbericht: Keine akute Gefahr
29.04.2009
Die NPD stellt für die innere Sicherheit Schleswig-Holsteins eines der größten Bedrohungspotentiale dar. Eine akute Gefahr geht von ihnen jedoch derzeit nicht aus. Das ist die Quintessenz aus dem Verfassungsschutzbericht 2008 [pdf], den Innenminister Lothar Hay gestern vor der Presse in Kiel vorstellte.
Schleswig Holstein
SPD fordert Kommunalwahlrecht für Ausländer
24.02.2009
Vor 20 Jahren, am 21. Februar 1989, verabschiedete der Schleswig-Holsteinische Landtag das Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes, mit dem das Kommunalwahlrecht für Ausländer eingeführt wurde. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
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Umfrage
- Soll es an Schulen Obergrenzen für Schüler mit Migrationgeschichte geben?
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Ja (33%)
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