Sachsen-Anhalt

Kaum ist die Aufregung über Siegmunds Äußerung zu Rüstungsgütern für eine „Abschiebeoffensive“ abgeklungen, legt Thüringens AfD-Chef Höcke nach: Für die Umsetzung der „Remigrations“-Pläne fordert er mehr Durchgriffsrechte für die Polizei – und spricht von „wohltemperierter Grausamkeit“.

Verbände schlagen Alarm: Eine Regierungsbeteiligung der AfD könnte zahlreiche Menschen mit Migrationsgeschichte aus Sachsen-Anhalt forttreiben. Besonders dramatisch wären die Folgen für Pflege und Kliniken. Von Thomas Nawrath

Mehr als 250 Seiten sollen Menschen in Sachsen-Anhalt zeigen, wie sie sich gegen mögliche rechtswidrige Entscheidungen einer AfD-geführten Landesregierung wehren können. Sie erklären, wann und wie Betroffene sich wehren könnten – von Sonderklassen für Geflüchtete bis zu Einbürgerungen oder Kürzungen bei Integrationsprojekten.

Politikwissenschaftler Schnapp hält ein AfD-Verbot für einen Fehler. Stattdessen sollten die Parteien aufhören, ständig über Migration zu reden. Statt Brandmauer benötige man inhaltliche Abgrenzung. Ex-Verfassungsrichter Papier warnt vor Alarmismus. Einbürgerungen werde es auch in Zukunft geben.

Das Kirchenasyl gerät gleich von zwei Seiten unter Druck: Das Bundesamt weist fast alle geprüften Fälle zurück, während die AfD in Sachsen-Anhalt ein Verbot ankündigt. Die Kirche denkt bereits über eine Auslagerung nach.

Wer „millionenfache Remigration“ fordert, sollte sich jetzt nicht empören, wenn dafür Ausrüstung benötgit wird. Ja, was sollte denn auch mit Menschen passieren, die bleiben wollen? Von Birol Kocaman

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bezeichnet Rüstungsgüter als mögliche „Hilfsmittel“ für „Remigrations- und Abschiebeoffensiven“. Zugleich geht die AfD juristisch gegen Friedrich Merz vor, nachdem der Kanzler ihr Remigrationskonzept als „ethnische Säuberung“ bezeichnet hatte.

Die AfD zieht mit 39 Abgeordneten in den Landtag ein. Bei mehreren von ihnen werfen frühere Vorgänge erhebliche Fragen auf – von Verfassungsschutz-Nennungen, rechtsextremer Zusammenhänge und einer Stasi-Tätigkeit bis zu Russlandreisen und aktuellen Ermittlungen.

Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt löst bundesweite Mobilisierung aus. Zehntausende sollen am Wochenende demonstrieren. Aktivisten sprechen vom „Ernstfall“ und fordern eine entschlossene Antwort der demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft. Von Thomas Nawrath

Nach dem Erdrutschsieg der AfD verschärft der Kanzler seine Abgrenzung. Besonders drastisch fällt seine Kritik an „Remigration“ aus: Merz setzt den Begriff mit „ethnischer Säuberung“ gleich und warnt vor den gesellschaftlichen Folgen.