Rheinland-Pfalz

Ab Januar 2011 soll es laut Bundesregierung keine Wartezeiten mehr geben für einen Integrationskursplatz. Für die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer sind Wartezeiten nur eine Frage der Zeit. 2011 stehen weniger Mittel zur Verfügung als 2010.

In Rheinland-Pfalz sollen sich Lehrer, Ärzte, Leiter von Jugendgruppen oder Mitarbeiter aus der Verwaltung künftig über die Religion weiterbilden können. Ziel ist es, die Diskussion über den Islam zu versachlichen.

Die rheinland-pfälzische CDU legte gestern einen "Acht-Punkte-Plan für gerechte Bildungschancen" vor. Es sieht unter anderem einen verpflichtenden Sprachtest sowie die Streichung des Muttersprachlichen Unterrichts vor.

Rheinland-Pfalz bietet für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund, die kein oder sehr wenig Deutsch sprechen, Deutschkurse an. Die im Sommer 2009 erstmals angebotenen Deutschkurse sollen in diesem Jahr von 34 auf bis zu 40 Kurse ausgeweitet werden. Das teilten Sozialministerin Malu Dreyer, Bildungsministerin Doris Ahnen und die Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Maria Weber, in Mainz mit.

5.017 Einbürgerungen verzeichnete das Statistische Landesamt in Rheinland-Pfalz für das Jahr 2009. Ein neues Rekordtief seit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahre 2000. Die Quote der Einbürgerungen unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit betrug 58,2 Prozent.

Wie das Statistische Landesamt in Rheinland-Pfalz mitteilt, verlassen immer weniger Schüler die Schule ohne Hauptschulabschluss. Bei Schülern ohne Migrationshintergrund beträgt die Quote 6,1 Prozent, bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund 11,2 Prozent.

Eine positive Bilanz der Integrationspolitik der Landesregierung haben Sozialministerin Malu Dreyer und die Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Maria Weber, gestern in Mainz gezogen. Anlass war die Veröffentlichung des dritten Zuwanderungs- und Integrationsberichtes.

In Rheinland-Pfalz kommen immer weniger Kinder zur Welt. Diese negative Entwicklung könnte nur durch ein erhebliches Anwachsen der Zuwanderungen ausgeglichen werden. Hierfür gibt es aber keinerlei Anzeichen, teilt das Statistische Landesamt in Rheinland-Pfalz mit.

Die vor drei Jahren flächendeckend gestartete zusätzliche Sprachförderung vor der Einschulung in den Kindertagesstätten kommt im Kindergartenjahr 2009/2010 insgesamt mehr als 18.000 Kindern zugute.

Die rheinland-pfälzische CDU hat ein gesetzlich geregeltes Kopftuchverbot an Schulen gefordert. Die SPD-Mehrheitsfraktion lehnt ab. Den Kopftuch per se als negatives Zeichen zu sehen, sei eine willkürliche, pauschale Unterstellung.