Rheinland-Pfalz

Die rheinland-pfälzische CDU hat ein gesetzlich geregeltes Kopftuchverbot an Schulen gefordert. Die SPD-Mehrheitsfraktion lehnt ab. Den Kopftuch per se als negatives Zeichen zu sehen, sei eine willkürliche, pauschale Unterstellung.

Am 8. November 2009 gehen Migrantinnen und Migranten in Rheinland-Pfalz ihr Beiräte für Migration und Integration wählen. Ministerpräsident Kurt Beck und Sozialministerin Malu Dreyer: "Nehmen Sie an der Wahl zu den Beiräten für Migration und Integration am kommenden Sonntag teil! Ihre Stimme zählt!"

Erfreut zeigte sich die rheinland-pfälzische Integrationsbeauftragte, Maria Weber, über die große Resonanz auf Feriensprachkurse in Rheinland-Pfalz. Dies mache deutlich, dass Eltern, Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund die Bedeutung guter Deutschkenntnisse sehr hoch einschätzen.

Eine geplante Moschee im Neuwieder Gewerbegebiet darf gebaut werden. Das Vorhaben verletzt nicht die Rechte einer Anwohnerin. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (Az: 8 A 10291/09.OVG).

Immer mehr Beschäftigte arbeiten in sog. „atypisch“ bezeichneten Beschäftigungsformen. Zu diesen neuen Beschäftigungsformen gehören befristete oder geringfügige Beschäftigung und Teilzeitarbeit mit 20 oder weniger Stunden. Überdurchschnittlich atypisch beschäftigt sind Ausländer (34,1 Prozent).

„Mit der Kommunalwahl wurde die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in den Kommunen deutlich gestärkt.“ Das unterstrichen gestern in Mainz Sozialministerin Malu Dreyer und die Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Maria Weber. Mit der Kommunalwahl am 7. Juni 2009 wurden 67 ausländische Bewerberinnen und Bewerber mit einer Staatsangehörigkeit eines EU-Landes in die Gemeinde- und Stadträte, in Kreistage und Ortsbeiräte des Landes gewählt.

"Mädchen mit Migrationshintergrund haben es oft doppelt schwer einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu finden. Daher brauchen sie gezielte Unterstützung", unterstrich Arbeitsministerin Malu Dreyer vergangene Woche in Mainz. Das Projekt "MuT - Mentorinnen unterstützen weibliche Teenager beim Einstieg in das Berufsleben" bietet Schülerinnen mit Migrationshintergrund die Möglichkeit, sich von erfahrenen Frauen bei der Ausbildungsplatzsuche beraten und begleiten zu lassen. Das Pilotprojekt wird von Arbeit & Leben Rheinland-Pfalz vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009 in Bad Kreuznach erprobt.

Mit einer jetzt geschalteten Internetseite www.beiratswahlen-rlp.de geht die vor kurzem gestartete landesweite Wahlkampagne zu den Beiräten für Migration und Integration in ihre nächste Phase.

Mit einer ersten abgeschlossenen Zielvereinbarung wird das Integrationskonzept des Landes Rheinland-Pfalz weiter umgesetzt. Die u.a. von Sozialministerin Malu Dreyer, Bildungsministerin Doris Ahnen und Maria Weber als Landesbeauftragte für Migration und Integration, unterzeichnete Vereinbarung ermöglicht Migrantenkindern mit unzureichenden Deutschkenntnissen die kostenlose Teilnahme an Feriensprachkursen, die landesweit angeboten werden.

Mit der ersten von insgesamt drei Informationsveranstaltungen startet heute in Koblenz die landesweite Einbürgerungskampagne „Wir sagen JA zur Einbürgerung". Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) und die Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Maria Weber, haben die Kampagne ins Leben gerufen; unterstützt wird sie von Innenminister Karl Peter Bruch, der für das Staatsangehörigkeitswesen zuständig ist.