Polizei

Offiziell hat sich der Asylbewerber Oury Jalloh vor 14 Jahren in einer Polizeizelle in gefesseltem Zustand selbst angezündet und ist dabei ums Leben gekommen. Jetzt gibt es neue Indizien für Fremdeinwirkung. Eine Initiative geht von "schwerer Polizeigewalt" aus.

Mehrere islamische Einrichtungen erhielten im Juli Drohschreiben von Rechtsextremisten. Jetzt gehen die Behörden in vier Bundesländern gegen die mutmaßlichen Verfasser vor.

Erneut hat es gegen die Duisburger Merkez-Moschee eine Bombendrohung gegeben. Der Staatsschutz ermittelt. Derweil fordert der Zentralrat der Muslime mehr Polizeischutz für Moscheen.

Sechs Polizeianwärter in Hessen sollen in einer Chatgruppe rassistische und antisemitische Botschaften ausgetauscht haben. Wie das Innenministerium mitteilt, wurden sie entlassen.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter ist gegen die Pläne des NRW-Innenministers Reul, wonach die Polizei die Nationalität von Tatverdächtigen immer nennen soll. Reul solle sich eher mit Antipopulismusstrategien auseinandersetzen.

Schutz vor Diskriminierung vs. öffentliches Interesse: Soll die Polizei in Presseauskünften die Nationalität von Tätern und Verdächtigen nennen? Die Bundesländer regeln das unterschiedlich. Relevant ist für die meisten aber der Pressekodex.

Per Erlass will das NRW-Innenministerium regeln, dass die Polizei künftig die Herkunft aller Tatverdächtigen nennt. Die Polizeigewerkschaft lobt den Vorstoß, der für Transparenz sorge. Journalisten hingegen kritisieren das Vorgehen.

Eine per Smartphone verschickte Nachricht mit antisemitischem Inhalt sorgt bei der Kölner Polizei für Wirbel. Ein Beamter soll ein Bild von Adolf Hitler und einen judenfeindlichen Spruch verbreitet haben. Dem Mann droht nun der Rauswurf.

Der Angeklagte Alaa S. beteuert, er habe den Chemnitzer Daniel Hillig „nicht angefasst“. Die bisherigen Ermittlungen bestätigen Alaa S.‘ Aussage. Ermittler fanden bisher keine Spuren von ihm an der Tatwaffe. Trotzdem hat er Angst – auch vor dem Gericht.

Eine Zentralstelle im BKA soll Hasskriminalität bekämpfen. Der Staatsschutz soll eine neue Abteilung erhalten, die rechtsextremistische Kriminalität aufklärt. Auch ein Risikobewertungssystem für Rechtsextremisten ist geplant.