Pakistan

Eigentlich hatte Husna Rahmani schon eine Aufnahmezusage aus Deutschland. In Pakistan wartete die afghanische Menschenrechtlerin auf ihre Ausreise – bis sie vor wenigen Wochen abgeschoben wurde. Zurück in Kabul fürchtet sie nun um ihre Sicherheit. Von Julian Busch

Die Bundesregierung versprach mehr als 2.000 schutzbedürftigen Afghanen die Aufnahme. Doch das Programm ist gestoppt, nur knapp 50 Personen durften bisher einreisen. Eine von ihnen ist Zakia Shams Shukori. Sie erzählt ihren Weg nach Deutschland. Von Reimar Paul

Nach zahlreichen Gerichtsbeschlüssen zugunsten von Menschen aus Afghanistan, die eine Aufnahmezusage aus Deutschland haben, lenkt die Bundesregierung ein. Zumindest ein Teil der in Pakistan wartenden Menschen soll bald einreisen dürfen.

Spielt das Bundesinnenministerium beim Aufnahmeprogramm Afghanistan auf Zeit? Dem Menschenrechtsbeauftragten der Regierung dauern die Verfahren auf jeden Fall viel zu lang. Dobrindt weist Kritik zurück. Derweil verpflichten Gerichte die Bundesregierung zur Visa-Erteilung.

Wo kein Wille, da lange Verfahren: Hunderte gefährdete Afghanen warten in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland. Laut Gerichtsurteil muss die Bundesregierung tätig werden und Visa erteilen. Doch Innenminister Dobrindt bremst.

210 Afghanen wurden bereits aus Pakistan in ihr Heimatland abgeschoben – trotz deutscher Aufnahmezusage. Die SPD fordert die Einhaltung der Zusagen und sorgt sich um die Glaubwürdigkeit Deutschlands bei künftigen Bundeswehreinsätzen.

Amnesty wirft der Bundesregierung vor, Rhetorik und Handeln stünden in „zynischem Widerspruch“. Die Grünen mahnen: „Wir stehen im Wort.“ Pro Asyl stellt Strafanzeige gegen zwei Minister. In einem Fall muss Deutschland Einreisepapiere auszustellen.

Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden. Einige der Betroffenen haben aber bereits eine Zusage. Eine Gerichtsentscheidung zwingt nun zum Handeln. Die Kritik ist scharf. Pro Asyl sieht sogar Straftat erfüllt.

Eine afghanische Familie harrt seit 16 Monaten in Pakistan aus – mit einer deutschen Aufnahmezusage, die nichts mehr wert ist. Jetzt klagt die Mutter auf Einreise, weil Deutschland sich an sein Versprechen nicht gebunden fühlt. Dass daraus ein Präzedenzfall erwächst, ist unwahrscheinlich.

Pakistans Regierung verschärft die Abschiebepolitik – und für afghanische Flüchtlinge läuft die Zeit ab. Hunderttausende von ihnen sollen bis Ende März das Land verlassen. 174 sind am Donnerstag in Hannover gelandet. Von Julian Busch