Oldenburg
Tödliche Polizeischüsse: Rufe nach Reformen und unabhängigen Ermittlungen
29.04.2025
Die tödlichen Schüsse auf Lorenz in Oldenburg werfen weiter Fragen auf. Wird das Polizeigesetz jetzt geändert? Innenministerin Behrens bremst – doch es gibt parteiübergreifend Rufe nach einer Reform und Forderungen nach unabhängigen Ermittlungen.
Abschieben um jeden Preis
Debatte über Verhandlungen mit einem „Terrorregime“
18.02.2025
Als Folge des Anschlags von München wird erneut über Abschiebungen nach Afghanistan gestritten. Dazu müsste die Bundesregierung wohl mit den Taliban verhandeln – eine Terrororganisation. Will man das wirklich?
Untätigkeit nach Ankündigung
Syrische Flüchtlinge warten ungeduldig auf Reise-Regelung
18.02.2025
Nach dem Sturz Assads kündigte die Bundesregierung an, Syrern Erkundungsreisen in die Heimat zu ermöglichen – um eine mögliche freiwillige Rückkehr zu fördern. Viele Syrer warten seitdem. Nun wird Kritik laut.
CDU-Vorschlag
Moschee-Stiftung oder Staatsislam?
07.01.2024
Islamische Gemeinden ohne Einfluss aus dem Ausland sind seit Jahren ein politisches Ziel. CDU-Politiker Spahn bringt erneut den Vorschlag einer Bundesstiftung zur Finanzierung von Moscheegemeinden ins Gespräch. Wer sich an Regeln hält, soll Geld bekommen - Staatsislam?
Erleichterungen und Verschärfungen
Bundesregierung einigt sich auf Reformgesetz zur Einbürgerung
21.05.2023
Die Ampel-Koalition hat sich über die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts verständigt. Neben Erleichterungen soll es aber auch strengere Regeln geben, etwa beim Nachweis des eigenen Lebensunterhalts. Für Gastarbeiter und DDR-Vertragsarbeiter gibt es Ausnahmen.
Striktere Asylpolitik
Geteiltes Echo auf Bund-Länder-Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik
11.05.2023
Eine Milliarde Euro mehr für die Kommunen und Absichtserklärungen für eine striktere Asylpolitik: Das Ergebnis der Bund-Länder-Runde zur Flüchtlingspolitik trifft auf ein geteiltes Echo. Grüne und Linke schauen kritisch auf die geplante härtere Linie.
Eine Null weniger
Beteiligung am Kölner Friedensmarsch geringer als erwartet
19.06.2017
10.000 Teilnehmer wurden erwartet, 1.000 kamen am Ende. Das große Zeichen der beiden Initiatoren blieb damit aus. In sozialen Netzwerken wurde die Demo mit Spott und Häme überzogen.
Nicht mit uns?
Der „Friedensmarsch“ hat viel zutage gefördert
19.06.2017
Man muss Lamya Kaddor dankbar sein. Ihre Initiative für eine Großdemonstration in Köln hat – beabsichtigt oder unbeabsichtigt – viele Probleme sichtbar werden lassen. In ihren eigenen Reihen, in den Reihen ihrer Unterstützer und bei allen, die dem Aufruf ablehnend gegenüberstanden. Von Murat Kayman Von Murat Kayman
"Nicht mit uns"
Kritik an Ditib nach Distanzierung von Anti-Terror-Demo
16.06.2017
Unter dem Motto "Nicht mit uns" wollen Muslime am Samstag in Köln ein Zeichen gegen den Terror setzen. Nicht mit dabei sein wird die in Deutschalnd größte islamische Religionsgemeinschaft Ditib. Dessen Absage erntet parteiübergreifend Kritik - aber auch Verständnis.
Lamyas Welt
Ich kam, ich saß, ich ging – Islamverbände in Erklärungsnöte
17.09.2012
Eine Schmierenkomödie – die sich da abzeichnet: Empört haben die großen Islamverbände auf die Vorstellung der „Vermisst-Kampagne“ durch das Bundesinnenministerium reagiert. Mit viel Tamtam wurde kurz darauf die „Initiative Sicherheitspartnerschaft“ beendet. Von Lamya Kaddor
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