Integrationskurs

Sprach- und Integrationskurse sollen Geflüchtete auf das Leben in Deutschland vorbereiten. Nun werden sie nur noch für Menschen mit Bleibeperspektive bezahlt. Aus Hamburg kommt deutliche Kritik. Das Bamf verteidigt die Mittelkürzungen.

Befürchtungen bestätigt: Der Zugang zu den Kursen wird eingeschränkt. Grund: zu viele Teilnehmer, zu viele Kosten. Beobachter sehen Annahme widerlegt, Einwanderer seien integrationsunwillig. Arbeitsmarktforscher rechnet mit langfristig höheren Kosten für den Staat. Integrationsbeauftragte Pawlik hat ebenfalls Einwände.

Deutsch lernen – nur noch für „Erwünschte“? Die Bundesregierung will Integrationskurse offenbar stärker nach „Bleibeperspektive“ sortieren und verweist auf Sparzwang. Träger schlagen Alarm.

Grüne werfen Bundesinnenminister Dobrindt vor, die Integrationskurse zu sabotieren. Bamf lasse derzeit keine freiwilligen Teilnehmer mehr zu. Träger sprechen von einer „dramatischen Situation“. Integrationsbeauftragte Pawlik schaltet sich ein.

Zwei Wochen weniger Sommerferien: Österreich verpflichtet Schüler mit Deutschproblemen zur Sommerschule – wer nicht kommt, dem drohen Geldstrafen. Parallel plant die Regierung auch Sanktionen gegen Erwachsene, die Werte- oder Sprachkurse abbrechen.

Im vergangenen Jahr wurden die Mittel für Integrationskurse noch drastisch gekürzt. Jetzt wurden sie wieder aufgestockt. Damit sei die Finanzierung der Kurse für das laufende Jahr gesichert. Die meisten Teilnehmer sind Ukrainer.

In den Niederlanden müssen Geflüchtete Integrationskurse besuchen und bestehen. Wenn sie scheitern, droht eine Geldbuße. Die Verpflichtung hält der Europäische Gerichtshof für rechtens, die Geldbuße jedoch nicht.

Für Integrationskurse, das Flaggschiff der deutschen Integrationspolitik, sollen künftig weniger Mittel zur Verfügung stehen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen – samt neuer Verordnung. Das sieht ein „kompakteres Kursartenangebot“ vor.

Die Integrationsbeauftragten der Länder und des Bundes sind sich einig: Deutschland braucht Einwanderung. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie mehr Unterstützung der Städte und Gemeinden und verteidigen das Asylrecht.

Seit 20 Jahren gibt es die Integrationskurse. Der Regierungsbeauftragte sieht die Zeit für eine Reform gekommen. Man müsse das Angebot stärker mit dem Arbeitsmarkt zusammen denken. Hinter den Kulissen wird gemunkelt, in Wahrheit gehe es um Kostensenkung.