Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen im hessischen Landtag sollen künftig auf Verfassungstreue geprüft werden. In der Vergangenheit wurden dubiose Kontakte zu Rechtsextremisten bekannt. Die AfD-Fraktion fordert lockere Regeln.
Fahad Alkhatib floh 2015 aus Syrien und kam nach Hessen. Heute führt er ein eigenes Handwerksunternehmen. Seine Staatenlosigkeit macht ihm Probleme. Ein Zurück in die Heimat ist aber keine Option. Von Christian Spangenberg
Hakenkreuz-Schmiererei oder Hitlergruß: Wenn dies an hessischen Schulen bemerkt wird, soll es unverzüglich gemeldet werden. 62 Mal war dies im laufenden Jahr der Fall – nur die Spitze des Eisbergs.
Die Zahl islamfeindlicher Straftaten hat sich in Hessen seit dem Jahr 2022 fast vervierfacht. Rechtsextremisten machen laut Innenminister Poseck gezielt Stimmung gegen Muslime. Beobachter sehen Mitschuld auch in der Politik.
Hessen erteilt Islamunterricht – als Wissensvermittlung, wie man sagt. Etwas Vergleichbares mit dem Christen- oder Judentum gibt es nicht. Die islamische Religionsgemeinschaft Ditib sieht das kritisch und klagte dagegen. Jetzt hat das Gericht entschieden.
In Hessen sollen Asylklagen nach Herkunftsländern an Gerichte verteilt werden – nicht alle sollen alles machen. Mit Bündelung habe man bereits gute Erfahrungen gemacht. Doch es gibt Kritik.
In Hessens größter Stadt hat jeder zweite Bürger eine Migrationsgeschichte. Rund 1,35 Millionen Menschen haben einen ausländischen Pass. Die Altersstruktur der hessischen Bevölkerung mit und ohne ausländische Wurzeln ist unterschiedlich.
Laut Innenministerium ist die sogenannte „Migrationswende“ in Hessen sichtbar. Festgemacht wird das an deutlich mehr Abschiebungen. Der Innenminister fordert mehr Optionen – auch Richtung Afghanistan. Menschenrechtler warnen.
Die Zahl der Einbürgerungen ist 2024 auf ein Rekordhoch gestiegen. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben Personal aufgestockt, doch Antragsteller brauchen trotzdem viel Geduld – bis zu zwei Jahre. In anderen Bundesländern sieht es nicht besser.
„Fahr nach Auschwitz!“: Die Diskriminierung von Sinti und Roma hat in Hessen laut einer Meldestelle alarmierend zugenommen. Ihre Zahl wird im Land auf bis zu 10.000 geschätzt. Die Täter sind nahezu überall – sogar in Lehrerzimmern. Von Jens Albes