Italiens Pläne für Flüchtlingslager in Albanien werden in der EU aufmerksam verfolgt. Jetzt geht es vor den Europäischen Gerichtshof. Ein Gericht in Bologna zieht einen Vergleich mit Nazi-Deutschland.
Italiens rechte Regierung berät nach ihrer juristischen Niederlage über Wege, wie das Urteil ausgehebelt werden kann, damit die Lager in Albanien bleiben. Angeblich soll über sichere Herkunftsländer jetzt im Hause Meloni entschieden werden.
Wegen ihrer harten Linie gegen Geflüchtete liegt Italiens Rechtsregierung mit der Justiz schon länger über Kreuz. Nun kommt eine schwere Pleite vor Gericht hinzu. Einem wichtigen Minister droht sogar Gefängnis.
Im Schnellverfahren und außerhalb der EU will Italien in Flüchtlingslagern in Albanien Asylverfahren abwickeln. Nun sind dort die ersten Geflüchteten angekommen. Andere EU-Länder schauen interessiert zu. Menschenrechtler protestieren. Von Robert Messer
Den Plan zur Abschiebung von Asylbewerbern nach Ruanda hat der neue britische Premier gestoppt. Aber er steht unter Druck, die Überfahrten über die tödliche Route über den Ärmelkanal zu stoppen. Vorbild könnte Italiens Albanien-Modell sein. Aber auch dort hakt es.
Aus Sicht der Regierungsparteien in Deutschland war die Europawahl ein Debakel. Rechte können hingegen feiern. Nun stellt sich die Frage nach möglichen Bündnissen. Geben jetzt Weidel, Le Pen, Meloni und Co. den Ton an? Von Ansgar Haase, Rachel Boßmeyer und Christoph Sator
Italien will Geflüchtete, die über das Mittelmeer in die EU wollen, in Albanien unterbringen und dort Asylanträge prüfen. Nach einer ersten Verzögerung können die Flüchtlingslager bald in Betrieb gehen. Kritiker sprechen von einem „italienischen Guantánamo“.
Rom verspricht beim Italien-Afrika-Gipfel eine stärkere Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik, mehr Geld und Augenhöhe. EU-Chefs loben die Initiative, doch Harmonie herrscht nicht in Rom. Afrika fordert Taten statt leerer Versprechen.
Politisch hatte es zwischen Giorgia Melonis Rechtsregierung in Rom und Berlin vor einer Weile noch geknirscht. Nun begrüßt Scholz sie mit „Liebe Giorgia“ und es gibt es einen gemeinsamen „Aktionsplan“ zur verbesserten Zusammenarbeit - darunter: Zurückdrängung von Geflüchteten.