Niederlage für Asyl-Hardliner

EuGH zieht Grenzen für Listen sicherer Herkunftsländer

03.08.2025

Giorgia Meloni, Italien, Politikerin, Rechtspopulistin, Rechtsextremismus
Listen sicherer Herkunftsstaaten ermöglichen schnellere Asylverfahren. Italien nutzt sie bei seinem umstrittenen „Albanien-Modell“. Nun macht das höchste EU-Gericht dafür Vorgaben. Das Urteil ist auch für Deutschland wegweisend. Von und

„Völlig irrational und unlogisch“

Italiens Abschiebezentren in Albanien teuer und ineffizient

27.07.2025

Italien, Albanien, Flüchtlingspolitik, Flüchtlingslager, Europäische Union, Fahne, Geflüchtete, Migranten
Hunderte freie Plätze in Italien, Millionen Euro für Lager in Albanien: Eine neue Untersuchung legt die Kosten von Melonis umstrittenem „Albanien-Modell“ offen. Das Fazit fällt desolat aus.

Gutachten

EuGH-Generalanwalt zweifelt an Italiens „Albanien-Modell“

10.04.2025

EuGH, Europäischer Gerichtshof, Justiz, Rechtsprechung, Europäische Union, Schild
Der EuGH prüft, ob Italiens Asyl-Regelung zu sicheren Herkunftsländern rechtens ist. Ein Gutachten zu dem sogenannten Albanien-Modell sieht die Kompetenz bei der Regierung – aber unter Bedingungen. Droht Meloni eine weitere Justiz-Schlappe?

Nach Justiz-Pleiten

Meloni will Lager in Albanien jetzt anders nutzen

30.03.2025

Giorgia Meloni, Italien, Politikerin, Rechtspopulistin, Rechtsextremismus
Die Abschiebepläne der rechten Regierungschefin haben bislang noch nie funktioniert. Die italienischen Lager außerhalb der EU stehen leer. Jetzt sollen dort andere Geflüchtete untergebracht werden.

An Bord festgehalten

Italien muss Mittelmeer-Geflüchteten Entschädigung zahlen

10.03.2025

Italien, Fahne, Flagge, Mast, italienisch
Tagelang wurden Geflüchtete auf einem Schiff der italienischen Küstenwache festgehalten und nicht an Land gelassen. Jetzt muss Italien ihnen eine Entschädigung zahlen, entscheidet ein Gericht. Italiens rechte Meloni-Regierung ist erbost.

Mündliche Verhandlung

Europäischer Gerichtshof prüft Melonis „Albanien-Modell“

25.02.2025

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Das Prestigeprojekt von Italiens rechter Ministerpräsidentin für Asylbewerber-Lager im Nicht-EU-Land Albanien steht auf der Kippe. Wer darf entscheiden, welche Herkunftsländer als sicher gelten? Urteil folgt. Derweil arbeitet Meloni an einem neuen Konzept für die Lager.

Dritte Justiz-Niederlage

Meloni muss Flüchtlingslager in Albanien erneut räumen

03.02.2025

Italien, Albanien, Flüchtlingspolitik, Flüchtlingslager, Europäische Union, Fahne, Geflüchtete, Migranten
Und Niederlage Nummer drei: Wieder stoppt ein Gericht in Rom einen zentralen Plan der rechten Regierung. Das teure Vorhaben hat noch nie funktioniert. Jetzt ist die europäische Justiz an der Reihe. Von

Vertuschung?

Ermittlungen gegen Meloni nach Freilassung von gesuchtem Libyer

30.01.2025

Giorgia Meloni, Italien, Politikerin, Rechtspopulistin, Rechtsextremismus
Ein international gesuchter Libyer wird in Italien verhaftet und dann nach Tripolis ausgeflogen. Das bringt nun Regierungschefin Meloni in Bedrängnis. Es steht ein Verdacht im Raum: Wollte man ein Prozess verhindern, der dunkle Machenschaften in der Flüchtlingspolitik zutage gebracht hätte?

Gescheitert

Italien zieht Personal aus Flüchtlingslagern in Albanien ab

24.11.2024

Italien, Albanien, Flüchtlingspolitik, Flüchtlingslager, Europäische Union, Fahne, Geflüchtete, Migranten
Eigentlich will Italiens Regierung in Albanien Tausende Asylanträge abwickeln. Die Justiz machte ihr zweimal einen Strich durch die Rechnung. Deshalb waren in dem Lager bisher nur italienische Beamte. Nun kehren auch sie zurück.

Vergleich mit Nazi-Deutschland

Melonis Albanien-Pläne kommen vor europäische Justiz

30.10.2024

Italien, Albanien, Flüchtlingspolitik, Flüchtlingslager, Europäische Union, Fahne, Geflüchtete, Migranten
Italiens Pläne für Flüchtlingslager in Albanien werden in der EU aufmerksam verfolgt. Jetzt geht es vor den Europäischen Gerichtshof. Ein Gericht in Bologna zieht einen Vergleich mit Nazi-Deutschland.
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