Hass-Parolen, Bedrohungen, Brandanschläge. Eine Serie rechtsextremer Straftaten in Berlin beschäftigt seit Jahren neben Polizei und Justiz die Politik. Nun kommt es erneut zum Prozess. Die Tatverdächtigen schweigen. Von Anne Baum und Marion van der Kraats
Hitlergrüße, Hakenkreuze und rechte Parolen – an Berliner Schulen häufen sich solche Vorfälle kontinuierlich. Im laufenden Jahr wurden im Schnitt zehn Fälle pro Monat gezählt. Die Polizei registriert allerdings auch noch weitere Straftaten mit rechtem Hintergrund.
Die Berliner Polizei machte in den vergangenen Jahren wiederholt mit rassistischer Polizeigewalt und rechten Umtrieben von sich reden. Konsequenzen haben die Vorfälle für die Beamten nur selten, wie aus einer Antwort des Senats hervorgeht. Für Linkspolitiker Koçak ist das „unerträglich“.