Menschenrechte
Bürgerbeauftragte kritisiert EU-Flüchtlingspakt mit Tunesien
24.10.2024
Um Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa zu stoppen, bekommt Tunesien Geld von der EU. Doch woran sind diese Zahlungen geknüpft? Die EU-Bürgerbeauftragte übt Kritik: Der Blick auf Menschenrechte sei nicht ausreichend.
„Geschenk an die extreme Rechte“
EU-Parlament streitet über Abschiebezentren außerhalb der EU
23.10.2024
Die EU-Kommission plant ein neues Gesetz für Abschiebungen. Auch Abschiebezentren außerhalb der EU stehen dabei im Raum. Die CDU sieht solche Zentren als Schlüssel in der Migrationspolitik, die Grünen sind empört.
Umsetzung im Fokus
Wenig Konkretes beim EU-Migrationsgipfel und viele Alleingänge
20.10.2024
Trotz der jüngsten Einigung auf eine große Reform rückt ein langjähriger Streitpunkt der EU erneut ins Zentrum: die gemeinsame Asylpolitik. Es gibt viele verschiedene Ideen, doch nationale Alleingänge erschweren diese. Gegenüber Lagern in Drittstaaten äußert sich Bundeskanzler Olaf Scholz skeptisch.
Jahresbericht
Nur 1,4 Prozent des EU-Haushalts fließen in Migration und Grenzschutz
10.10.2024
In der öffentlichen Wahrnehmung sind Migration und Grenzschutz ganz große Politikfelder. Im EU-Haushalt machen diese Themen aber nur einen Bruchteil der Ausgaben aus. Zum Vergleich: In der Agrarpolitik werden mehr als das 20-fache ausgegeben.
Migrationsexpertin
Kampf gegen Schleuser trifft fast immer nur Geflüchtete
03.10.2024
Der Kampf gegen Schleuserkriminalität trifft fast immer die Geflüchteten. Die eigentlichen Kriminellen kommen ungestraft davon, kritisiert Migrationsexpertin Hänsel. EU-Richtlinien seien bewusst schwammig formuliert. Von Leonie Harth
Hintergrund
Rolle des Rechnungshofs: Schutz finanzieller EU-Interessen
27.09.2024
Der Europäische Rechnungshof ist für den normalen Bürger ein Buch mit sieben Siegeln. Dabei hat das Kontrollorgan wichtige Funktionen. Er wacht darüber, ob EU-Gelder sinnvoll eingesetzt werden – wie zuletzt beim EU-Migrationsfonds.
Wie mit der „Gießkanne“
Rechnungshof kritisiert EU-Migrationsfonds
26.09.2024
Mit einem Budget von fünf Milliarden Euro soll ein Fonds der EU Fluchtursachen in Afrika bekämpfen. Der EU-Rechnungshof stellt dem Vorhaben nun ein schlechtes Zeugnis aus – auch weil Menschenrechtsverletzungen nicht entgegengewirkt werde.
Wilders: „Mini Nexit“
Niederlande beantragt Ausstieg aus EU-Asylregeln
19.09.2024
Radikaler Kurswechsel in den Niederlanden: Die neue rechte Regierung plant die strengsten Asyl-Regeln in Europa. Jetzt wurde der Ausstieg aus den EU-Asylregeln beantragt. Rechtsaußen Wilders jubelt. Zieht Ungarn nach?
Asylpolitik
Millionen-Strafe soll Ungarn von EU-Geldern abgezogen werden
18.09.2024
Ungarn liegt schon lange im Clinch mit Brüssel. Ein Streit um die Asylpolitik des Landes könnte Budapest nun teuer zu stehen kommen: 200 Millionen Euro sollen von bevorstehenden Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Ungarn abgezogen werden.
EU-Agentur
Weniger Asylanträge im ersten Halbjahr
16.09.2024
Der Umgang mit Asylbewerbern gehört seit langem zu den großen Streitthemen in Europas Politik. Im ersten Halbjahr kommen etwas weniger Menschen als im Vorjahreszeitraum, wie die EU-Asylagentur mitteilt.