Stau bei Anträgen

Bundesamt verzögert „freiwillige“ Ausreise von Asylbewerbern

30.06.2024

Bamf, Bundesamt, Migration, Flüchtlinge, Nürnberg, Eingang
Bund und Länder bieten Asylbewerbern an, freiwillig in Herkunftsländer zurückzukehren – und offerieren dazu kostenlose Flüge und eine kleine Starthilfe. Knapp 2.000 Personen würden das Angebot gerne annehmen, doch ihre Anträge stecken im Behördenstau.

100 Tage im Amt

Polizeibeauftragter: Meldungen zu Racial Profiling und Rechtsextremismus

27.06.2024

Polizei, Uniform, Sicherheit, Beamte
Seit März gibt es einen Polizeibeauftragten des Bundes. Große Skandale sind durch seine Arbeit bisher nicht aufgedeckt worden. Manch anderes hat er aber schon identifiziert.

Sachsen

Flüchtlingsrat: Zahlreiche Beschwerden über Bezahlkarte

27.06.2024

Karte, Bezahlung, Kasse, Zahlen, Hand, Einkauf, Chipkarte
Fehlende Einsatzmöglichkeiten auf Märkten und bei Vereinen, nicht genügend Bargeld für Schulkinder, langwierige Freigabe von Überweisungen – mit der Bezahlkarte kommt es immer wieder zu Problemen. Der Flüchtlingsrat kritisiert die Karte als diskriminierende Praxis.

Pass für Krieg

Russland: Erleichterte Einbürgerung bei Entsendung an die Front

27.06.2024

Russland, Fahne, Flagge, Fahnenmast, Himmel, Wolken
Russland braucht Soldaten für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Mobilisierung ist unpopulär. Deshalb rekrutiert Moskau zwangsweise auch Einwanderer, die den russischen Pass bekommen haben. Die Regelung hätte noch einen weiteren „Vorteil“.

Amtliche Statistik

Deutlich mehr Menschen sind nach Deutschland gekommen als weggezogen

27.06.2024

Flughafen, Menschen, Einwanderung, Auswanderung, Urlaub, Koffer
Ein Rückgang der Flüchtlingszahlen aus der Ukraine sorgt dafür, dass sich in Deutschland der Saldo von Zu- und Fortzügen verringert hat. Das Niveau der Einwanderung bleibt dennoch hoch. Bei deutschen Staatsbürgern wurde ein Wanderungsverlust verzeichnet.

Staatsanwaltschaft prüft

CDU-Abgeordneter: „Dieses Pack muss raus aus Deutschland“

27.06.2024

X, Soziale Medien, Social Media, Lupe, Straftat, Hasse, Hetze
Der frühere Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth (CDU), steht wegen eines umstrittenen Posts im Internet in der Kritik. Nach einer Messerattacke eines Afghanen hatte er unter anderem geschrieben: „Dieses Pack muss raus aus Deutschland.“ Die Staatsanwaltschaft prüft.

Zu früh gelikt?

Kabinett beschließt erleichterte Ausweisung nach Terrorverherrlichung

26.06.2024

Handy, Telefon, Telekommunikation, Hand, Mann
Ein Hasskommentar soll künftig reichen. Die Bundesregierung will ein härteres Vorgehen gegen Ausländer ermöglichen, die Terror gutheißen. Die Reform stehe auf wackeligen Beinen, findet ein Fachanwalt. Von

Lagerumfrage

Großes Interesse an neuem Staatsangehörigkeitsrecht

26.06.2024

Einbürgerung, Antrag, Staatsbürgerschaft, Integration, Füller, Stift, Formular
Die Einbürgerungsbehörden erwarten, dass sich demnächst deutlich mehr Menschen melden, die Deutsche werden wollen. Grund sind die von der Ampel-Koalition beschlossenen neuen Regeln. CDU/CSU würde das Gesetz am liebsten wieder rückgängig machen – mit fragwürdigen Argumenten. Von

Frankreich

Parlamentswahl: Hält die Brandmauer gegen rechts?

26.06.2024

Emmanuel Macron, Präsident, Frankreich, Marine Le Pen, Rechtsextremist, Rechtspopulist, Politik, Zeitung
Vor der Wahl in Frankreich ziehen Hunderttausende gegen Le Pens Rechtsnationale auf die Straße. Präsident Macron hofft wohl auf die Brandmauer gegen rechts. Doch die ist schon lange nicht mehr solide. Geht das gewagte Spiel auf? Von

Zweite Fremdsprache

Abitur-Hürde für Gymnasiasten aus der Ukraine

26.06.2024

Schüler, Traurig, Bildung, Schule, Diskriminierung, Rassismus, Traurig
Schüler aus der Ukraine kommen mit Englischkenntnissen nach Deutschland. Eine Fremdsprache reicht aber nicht fürs Abitur. Betroffen sind Zehntausende Schüler. Kultusminister suchen nach Lösungen für das Problem.
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