„Toxisches Milieu“ etabliert
Uni Cottbus richtet Monitoring gegen Rechtsextremismus ein
14.10.2024
Rechtsextreme versuchen auch an deutschen Hochschulen Einfluss zu gewinnen. Die Universität in Cottbus will mit einer neuen Einrichtung gegen Rassismus und Diskriminierung in die Offensive gehen.
Mecklenburg-Vorpommern
Mehr Personal reduziert Dauer von Asyl-Gerichtsverfahren
14.10.2024
Seit vielen Jahren werden zu lange Asyl-Verfahren an Gerichten beklagt. Das Problem ist ungelöst. Anders in Mecklenburg-Vorpommern. Dort konnte die Verfahrensdauer spürbar gesenkt werden – mit einer einzigen Maßnahme: mehr Personal.
US-Wahlkampf
Trump über Migranten: Haben „schlechte Gene“
14.10.2024
Erneut macht Präsidentschaftskandidat Trump mit rassistischem Populismus von sich Reden: Migranten „infizierten“ das Land mit Krankheiten und sie hätten „schlechte Gene“. Das Weiße Haus kritisiert Trumps Rhetorik als „ekelhaft“.
Flüchtlingspolitik
Debatte wegen Abstrichen am Sicherheitspaket
14.10.2024
Die Debatte über die Flüchtlingspolitik und innere Sicherheit ist aufgeheizt. Mögliche Maßnahmen werden nun konkreter. Änderungen an den Ursprungsplänen rufen aber Kritik hervor.
Migration auf Minimum
Polen plant Aussetzung des Asylrechts
13.10.2024
Der polnische Regierungschef Donald Tusk ist bekannt als Hardliner in der Flüchtlingspolitik. Jetzt kündigt er eine radikale Strategie an: Aussetzung des Asylrechts. Damit wolle er Migration auf ein Minimum reduzieren.
Flüchtlingspolitik
Nord-Grüne wollen keine weiteren Asyl-Verschärfungen mehr
13.10.2024
Bei den Grünen rumort es. Die Nord-Grünen beziehen in der aktuellen Asyl-Debatte Position: Den aktuellen Kurs trage man noch mit, weitere Verschärfungen wolle man aber nicht.
Mallorca/Spanien
Wieder Bootsunglück im Mittelmeer – mutmaßlich elf Tote
13.10.2024
Immer wieder stechen Menschen aus Afrika in See, um in meist überfüllten Booten in die EU zu kommen. Die Reise ist sehr gefährlich. Oft endet sie tödlich. So auch am vergangenen Freitag.
Städtetag
Mittel für Integrationskurse nicht kürzen
13.10.2024
Für die Integration von Migranten sind Integrationskurse wichtig. Doch genau hier setzt die Bundesregierung den Rotstift an. Der Präsident des Deutschen Städtetages hat eine klare Forderung an die Bundesregierung.
Sicherheitspaket
Faeser legt Gesetzentwürfe zu EU-Asylreform vor
13.10.2024
Seit Wochen sind die Debatten um das Thema irreguläre Migration schon aufgeheizt. Mit Gesetzentwürfen zur EU-Asylreform und einem Sicherheitspaket werden mögliche Maßnahmen konkreter.
Bayern
Staatsanwaltschaft prüft Volksverhetzung nach Salafismus-Video des Ministeriums
13.10.2024
Mit einem Kurzvideo wollte Bayerns Innenministerium seine Kampagne zu Gefahren durch salafistische Prediger bewerben. Doch die Kritik an dem Clip war groß. Jetzt nimmt das Ministerium Stellung.