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Mit einem Vorschlag aus Brüssel sollen Asylverfahren in der EU deutlich beschleunigt werden. Künftig sollen EU-Staaten Asylanträge zudem als unzulässig abweisen können, wenn die Antragsteller durch sichere Drittstaaten gereist sind. Amnesty kritisiert.

Rechts motivierte Übergriffe nehmen zu, berichten Beratungsstellen. Rassismus spielt besonders häufig eine Rolle. Berlin und Hamburg sind an der Spitze. Opferberater sprechen von einem Flächenbrand rechter Gewalt.

Die Ampel-Koalition wollte den Sprachnachweis als Voraussetzung für Ehegatten-Visa abschaffen. Doch dazu kam es nicht. Für viele Paare ist die Deutsch-Prüfung eine Hürde, wie aktuelle Daten zeigen.

Die Wahl eines Abi-Slogans an einer Gießener Schule hat ein Nachspiel. Dabei wurden teils antisemitische und rassistische Ideen geäußert. Jetzt beschäftigt sich die Polizei mit dem Fall.

Immer mehr ausländische Pflegekräfte arbeiten in Sachsen-Anhalt. Doch das Land bleibt für viele nur eine Zwischenstation. Problem ist der zunehmende Rechtsruck. Nicht deutsch gelesene Menschen sind oft Opfer rassistischer Gewalt.

Seit Ende Juni 2024 erhalten Asylbewerber in Bayern weniger Bargeld. Wie das Innenministerium mitteilt, gebe es seitdem mehr freiwillige Ausreisen. Statistisch belegt sind die Angaben jedoch nicht.

Mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden – auch an den Grenzen – und mehr Abschiebungen: Innenminister Dobrindt stellt im Bundestag die Eckpfeiler seines Programms für die kommenden vier Jahre vor. Er erntet viel Kritik.

Flüchtlingspolitik nach Trumps Prioritäten: Weiße Südafrikaner dürfen einreisen, andere warten seit Jahren. Unbequeme Fragen nach Doppelstandards und Rassismus bleiben unbeantwortet. Trump verweist auf Verschwörungstheorien.

Italiens Rechtsregierung ist bislang mit dem Vorhaben gescheitert, Asylverfahren nach Albanien auszulagern. Für Kanzler Merz ist das Thema trotzdem nicht erledigt – trotz mehrerer Gerichtsentscheidungen gegen das italienische Albanien-Modell.

Seit rund einer Woche gibt es schärfere Grenzkontrollen – auch Asylsuchende werden jetzt zurückgewiesen. Innenminister Dobrindt zeigt sich bei einem Besuch an der Grenze in einer ersten Bilanz zufrieden. Die Kritik indes reißt nicht ab.