„Haft oder Rückkehr“

Athen will Flüchtlingspolitik drastisch verschärfen

20.07.2025

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Griechenland plant drastische Maßnahmen gegen Geflüchtete. Menschen ohne Bleiberecht drohen mindestens drei Jahre Haft – oder sie reisen freiwillig aus. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll dem Parlament vorgelegt werden.

Experte warnt vor Folgen

Geburtenrate sinkt auf 1,35 Kinder je Frau

17.07.2025

Baby an der Trinkflasche (Symbolfoto) © de.depositphotos.com
Frauen in Deutschland bringen weniger Kinder zur Welt. Bei Frauen mit ausländischem Pass ist die Kinderzahl zwar höher, aber auch bei ihnen gibt es einen Rückgang. Zu den Gründen gehört auch das Erstarken des Rechtspopulismus. Experte spricht von einer besorgniserregenden Entwicklung. Von

Studie

Eingewanderte verdienen deutlich weniger als Einheimische

17.07.2025

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Der Verdienstunterschied zwischen eingewanderten und einheimischen Arbeitskräften ist einer Studie zufolge in Deutschland deutlich. Die Lohnungleichheit besteht auch in zweiter Generation fort. Die Gehälter klaffen hierzulande stärker auseinander als im internationalen Schnitt.

Staatsdienst

Zunächst weiter Einzelfallprüfung für AfD-Mitglieder in Ländern

17.07.2025

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Rheinland-Pfalz hatte Schlagzeilen gemacht: AfD-Mitgliedern solle künftig der Zugang zum Staatsdienst versperrt werden. Ganz so kommt es nun doch nicht – auch nicht anderswo in Deutschland.

Kriminalisierung von Hilfe

Berlin: Zahl der Abschiebungen wieder gestiegen

17.07.2025

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Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Abschiebungen aus Berlin gesunken. Inzwischen steigt sie wieder spürbar. Der CDU-Fraktionschef findet das erfreulich, die SPD kritisiert – auch die geplante Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe.

Mecklenburg-Vorpommern

Debatte zum Umgang mit rechtsextremen Schülern

16.07.2025

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In zwei Fällen standen Schüler im Verdacht, sich rechtsextremistisch geäußert zu haben. Die Reaktionen der Behörden stuften Richter als unverhältnismäßig ein. Das Thema beschäftigte auch den Landtag.

Rassistische Diskurse und Krawalle

Polizei beendet „Jagd auf Migranten“ im Südosten Spaniens

16.07.2025

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Rechtsextreme Gruppen rufen in einer kleinen spanischen Stadt zur „Jagd auf Migranten“ auf. Der wütende Mob zieht nächtelang durch die Straßen. Die Polizei kann Schlimmeres verhindern.

Rheinland-Pfalz

Bewerbung von AfD-Mitgliedern werden „einzeln geprüft“

16.07.2025

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Der Beschluss der Innenministerkonferenz im Umgang mit der AfD ist dem Rheinland-Pfälzer Innenminister Ebling zu schwach. Daraufhin hat er ein Zeichen gesetzt: AfD-Mitglieder sollen von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden. Es gab Kritik. Jetzt erläutert der SPD-Politiker seinen Vorstoß.

Hessen

Mehr Abschiebungen und weniger Asylsuchende

16.07.2025

Flugzeug, Flughafen, Abflug, Einwanderung, Abschiebung
Laut Innenministerium ist die sogenannte „Migrationswende“ in Hessen sichtbar. Festgemacht wird das an deutlich mehr Abschiebungen. Der Innenminister fordert mehr Optionen – auch Richtung Afghanistan. Menschenrechtler warnen.

Gleichbehandlung

Keine Mindestlohn-Ausnahmen für ausländische Saisonkräfte

15.07.2025

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Viele Erntehelfer kommen nur für die Hochsaison. Könnten für sie Ausnahmen vom Mindestlohn gelten? Der Agrarminister zeigte sich offen dafür. Doch nun ergab eine interne Prüfung etwas anderes. Die Linke kritisiert: Die Prüfung passe zur Union.
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