Richterbund fordert „Personaloffensive“

Justizminister dringt auf straffere Asylprozesse

17.06.2024

Bundesjustizminister Marco Buschmann ist unzufrieden mit der Dauer von Asylverfahren. Er dringt auf Beschleunigung. Kritik an diesen Plänen kommt vom Richterbund: Es fehle dafür an Personal. Manche Bundesländer suchen nach eigenen Lösungen.

Starker Anstieg

Rechtsextreme nutzen immer mehr Immobilien

17.06.2024

Zum Kampf gegen Rechtsextremismus gehört es auch zu verhindern, dass Rassisten Immobilien erwerben. Jetzt wird bekannt: Die Zahl der von Rechtsextremen genutzten Immobilien hat sich im Osten seit 2017 fast verdoppelt – in einem Bundesland sogar vervierfacht.

Keine Skrupel

Verhandlungen mit Usbekistan über Abschiebungen von Afghanen

16.06.2024

Wie können schwerkriminelle afghanische Abschiebekandidaten ohne direkte Kontakte mit den Taliban-Machthabern abgeschoben werden? Ein Weg könnte nun über ein Nachbarland führen. CDU-Politiker hätten auch mit direkten Kontakten kein Problem – auch nach Syrien.

Mecklenburg-Vorpommern

Mutmaßlich rassistischer Angriff auf zwei ghanaische Mädchen

16.06.2024

Eine Gruppe junger Leute soll zwei ghanaische Mädchen in Grevesmühlen angegriffen haben. Eine Achtjährige und ihr Vater werden verletzt. Der Fall sorgt für Entsetzen – eine „abscheuliche und schockierende Tat“.

Ausreisezentrum auf Geister-Insel

Integrationsbeauftragte: Wo ist die Bushaltestelle und wo der Supermarkt?

16.06.2024

Das geplante Ausreisezentrum auf einer abgelegenen und verlassenen brandenburgischen Insel ist umstritten. Ausreisepflichtige sollen schneller das Land verlassen. Die Integrationsbeauftragte ist skeptisch: Das ist kein Ausreisezentrum, „es geht um Abschiebung“.

200 Millionen Euro

EuGH verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld wegen Asylpolitik

16.06.2024

Seit Jahren geht Ungarn hart mit Flüchtlingen um – und verstößt mehrfach gegen EU-Asylrecht. Der Europäische Gerichtshof fügt Budapest jetzt eine teure Niederlage zu. Viktor Orban reagiert wütend. Sein Land soll 200 Millionen Euro Zwangsgeld und täglich eine weitere Million zahlen.

Menschenwürde

EuGH stärkt Möglichkeit auf Asyl für staatenlose Palästinenser

13.06.2024

Der Krieg in Gaza tobt. Der EuGH stellt nun klar, wann staatenlose Palästinenser als Flüchtlinge anerkannt werden können – und findet deutliche Worte zu den Lebensbedingungen im Gazastreifen: verschlechtert in noch nie dagewesener Weise.

Anschlag von Hanau

Entschuldigung nach mehr als vier Jahren

13.06.2024

Vor mehr als vier Jahren erschütterte der Anschlag von Hanau die Menschen. Nun erläutert Minister Poseck, welche Konsequenzen in der Polizeiarbeit gezogen wurden. Und spricht eine Entschuldigung aus – mehr als vier Jahre nach der Untat.

„Erschütternder Rekord“

1,5 Prozent der gesamten Weltbevölkerung vertrieben

13.06.2024

Ein Blick auf die angespannte Weltlage mit immer mehr Kriegen und Konflikten genügt und es ist klar: Die Zahl der Vertriebenen steigt weiter. Zu Kriegen und Konflikten kommt ein weiteres Problem.

Europameisterschaft

Unverkrampft, oder nicht? Schwarz-Rot-Gold und die Deutschen

13.06.2024

Mit Beginn der Fußball-EM werden hierzulande die Nationalfarben wieder allerorten zu sehen sein. Wie im Sommer 2006. Wird es wieder so unbeschwert? Eine Gratwanderung zwischen Sport und Nationalstolz. Von
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