Fast jeder zweite Berliner erlebt Diskriminierung – die meisten sind Muslime und Migranten. Das geht aus dem aktuellen „Berlin-Monitor“ hervor. Brisant: Die wenigsten Betroffenen suchen Rat, die meisten unternehmen nichts oder verändern ihr Verhalten.
Seit Inkrafttreten des Landesantidiskriminierungsgesetzes vor einem Jahr wurden in Berlin 313 Diskriminierungsfälle registriert – die meisten bei der Polizei. Die im Vorfeld befürchtete Klagewelle ist ausgeblieben. Justizsenator Behrendt ist zufrieden.
Mehrfach haben Lehrerinnen in Berlin Geld erstritten, weil ihnen das Tragen des Kopftuchs untersagt war. Für das Bundesarbeitsgericht ist ein pauschales Kopftuchverbot unzulässig. Berlins Bildungssenatorin dennoch daran festhalten.
Das Land Berlin darf muslimische Lehrerinnen mit Kopftuch nicht unter Berufung auf das Neutralitätsgesetz pauschal ablehnen. Das Bundesarbeitsgericht wies eine Revisionsklage ab. Das Gesetz muss verfassungskonform ausgelegt werden, so das Gericht.
Als erstes Bundesland hat Berlin ein Diskriminierungsgesetz auf den Weg gebracht. Unionspolitiker bezeichnen es als "Anti-Polizei-Gesetz". Justizsenator Behrendt weist die Kritik zurück. Diskriminierung sei Alltag.
Im vergangenen Jahr wurden in Berlin deutlich mehr rechtsextreme und rassistische Angriffe registriert. Justizsenator spricht von einer Enttabuisierung der Sprache und Gewalt. Eine neue „Zentralstelle Hasskriminalität“ soll dem gegensteuern.