Brandenburg

AfD klagt gegen Verfassungstreue-Check für angehende Beamte

20.08.2024

Urteil, Richter, Justiz, Rechtsprechung, Hammer, Stift, Hand, Schreiben
Für angehende Beamte gibt es in Brandenburg ab September eine Prüfung, ob sie Verfassungsgegner sind. Die AfD hat etwas dagegen. Jetzt muss sich das Verfassungsgericht mit einer Klage gegen das neue Gesetz befassen.