Polizist und AfD-Mitglied

„Erwiesen Rechtsextreme“ im Thüringer Landesdienst

13.07.2023

Polizei, Demonstration, Rechtsextremisten, Neonazis, Fahnen, Deutschland
Vor einigen Monaten war öffentlich geworden, dass ein Mitglied der als rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD beim deutschen Auslandsnachrichtendienst BND gearbeitet hat. Die Landesregierung weiß zudem von AfD-Mitgliedern innerhalb der Polizei.

NS-Devotionalien

BND sperrt Mitarbeiter wegen Verdacht auf rechtsextreme Bezüge aus

09.03.2023

Bundesnachrichtendienst, BND, Geheimdienst, Wand, Bundesadler, Logo
Bei weiteren Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes wurden Medienberichten zufolge rechtsextreme Bezüge festgestellt. Einer der betroffenen Mitarbeiter soll Mitglied der AfD in Thüringen sein, die laut Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch gilt.

Masssiver Eingriff in die Pressefreiheit

Bundesnachrichtendienst überwachte Journalisten im Ausland

27.02.2017

Beobachtung, Kamera, Geheimdienst, BND, Verfassungsschutz
Einem Bericht zufolge soll der Bundesnachrichtendienst ausländische Journalisten bespitzelt haben. Der deutsche Auslandsgeheimdienst will sich nicht dazu äußern. Journalistenorganisationen zeigen sich schockiert. Auch die Grünen fordern eine vollständige Aufklärung.

NSU-Komplex

Verfassungsschutz entzieht sich der Kontrolle

24.10.2016

NSU, Verfassungsschutz, Zschäpe, Mundlos, Bönhard, Uwe, Nationalsozialistischer Untergrund
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben sich NSU-Kontext nicht mit Ruhm bekleckert. Rechtsextremismusforscher Salzborn wirft den Nachrichtendiensten institutionelles Versagen vor. Der Experte spricht von "Verselbstständigung der Exekutive".

BND-Gesetz verabschiedet

Bundesnachrichtendienst darf ausländische Journalisten überwachen

24.10.2016

Fotograf, Fotografie, Foto, Linse, Objektiv, Journalist, Journalismus
Die Sorge um die Pressefreiheit ausländischer Journalisten spielt in diesem Gesetz keine Rolle: Der Bundestag hat dem Bundesnachrichtendienst die nahezu schrankenlose Überwachung von ausländischen Journalisten erlaubt.

Innenminister

Bundesamt gibt bereits Asyl-Daten an Geheimdienste

13.10.2016

Computer, Arbeit, Schreibtisch, Maus, Tastatur, Hand
Bundesinnenminister hat Forderungen nach mehr Datenaustausch zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Geheimdiensten eine Absage erteilt. Das Bundesamt gebe Daten bereits weiter. Es bestehe kein Handlungsbedarf.

Angriff auf die Pressefreiheit

Neues Gesetz erlaubt BND schrankenlose Überwachung ausländischer Journalisten

05.08.2016

Presse, Pressecodex, Akkreditierung, Schild
Offenbar ist Deutschlands Sorge um die Pressefreiheit von ausländischen Journalisten kleiner als verlautbart. Einem Gesetzesentwurf zufolge soll der Bundesnachrichtendienst ausländische Journalisten in Zukunft uneingeschränkt überwachen dürfen. Verbände befürchten einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit.

Außer Kontrolle

Ehrenamtliche Spione endlich zu Diensten

20.08.2014

Außer Kontrolle - Ehrenamtliche Spione endlich zu Diensten
Der Bundesnachrichtendienst spioniert offenbar im Auftrag der Bundesregierung die Türkei. Die Empörung bleibt aus. Ganz im Gegenteil: Spitzenpolitiker bekunden überraschend Verständnis für diese Spionageaktion – mit ungeahnten Folgen ...