„Einer raus, einer rein“
London und Paris wollen Flucht am Ärmelkanal ausbremsen
06.08.2025
„Einer raus, einer rein“: Mit einer neuen Methode wollen Frankreich und Großbritannien Fluchtbewegungen über den Ärmelkanal reduzieren. Das Geschäft der Schleuser soll dadurch zerschlagen werden. Menschenrechtler widersprechen.
Nordrhein-Westfalen
Jede dritte Kommune will keine Bezahlkarte für Asylbewerber
04.08.2025
Eine Bezahlkarte für Flüchtlinge soll Zweckentfremdung staatlicher Leistungen eindämmen und Verwaltungsvorgänge vereinfachen. Viele Kommunen in NRW überzeugt das offensichtlich nicht. Auch bei Experten bleibt die Bezahlkarte weiter umstritten.
Niederlage für Asyl-Hardliner
EuGH zieht Grenzen für Listen sicherer Herkunftsländer
03.08.2025
Listen sicherer Herkunftsstaaten ermöglichen schnellere Asylverfahren. Italien nutzt sie bei seinem umstrittenen „Albanien-Modell“. Nun macht das höchste EU-Gericht dafür Vorgaben. Das Urteil ist auch für Deutschland wegweisend. Von Valeria Nickel und Ansgar Haase
Asyl-Zahlen sinken
Debatte in Bayern um Abschiebung von psychisch Kranken
31.07.2025
Vor zwei Wochen startete ein Abschiebeflieger nach Afghanistan. Unter den Abgeschobenen waren auch drei Männer, die zuvor in einer forensischen Klinik in Bayern waren. Das sorgt für Kritik. Derweil freut sich Söder über die „Migrationswende“. Die Asyl-Zahlen gehen in Bayern zurück – deutlich.
45.000.000.000 US-Dollar
USA: Menschenrechtler besorgt über unmenschliche Abschiebegefängnisse
30.07.2025
Die US-Regierung macht Ernst mit ihrer Abschiebepolitik. Nun sollen Abschiebegefängnisse für 100.000 Personen gebaut werden – oder für 45 Milliarden Dollar. Menschenrechtler sind besorgt über die Zustände in den Anstalten. Von Konrad Ege
EU-Agentur mahnt
Dobrindt für Zusammenarbeit bei Abschiebezentren in Drittstaaten
23.07.2025
EU-Innenminister beraten über gemeinsame Zentren zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern in Drittstaaten. Die EU-Grundrechtsagentur mahnt einen rechtsstaatlichen Umgang mit Schutzsuchenden an.
„Um jeden Preis“
Minister drängen massive Verschärfungen in der Asylpolitik
20.07.2025
Vom höchsten Berg Deutschlands sendet Innenminister Dobrindt ein klares Signal: Mit ihm werde es kein Zaudern in der Migrationspolitik geben. Fünf europäische Partner stehen dabei an seiner Seite. Der Plan: massiver Rechtsruck in der Asylpolitik. Die Kritik ist scharf.
Probleme an Grenzen
Beauftragter beklagt rassistische Racial Profiling bei Polizeikontrollen
09.07.2025
Bürger, die bei Polizeikontrollen über Rassismus und Diskriminierung klagen, gehören zum Alltag des Polizeibeauftragten des Bundes. Die Grenzkontrollen sieht er besonders kritisch. Bundeskanzler Merz stellt ein Ende in Aussicht.
Polizeigewerkschaft kritisiert
9.825 Überstunden pro Asyl-Zurückweisung an der Grenze
08.07.2025
Für die Bundespolizei sind die intensiven Kontrollen an den Grenzen ein Kraftakt. Und das Ergebnis eher übersichtlich. 285 Asyl-Zurückweisungen stehen 2.800.000 Überstunden bei der Bundespolizei gegenüber. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die Kontrollen als unverhältnismäßig.
Grenzkontrollen
Polizeigewerkschaft: Mit Asylbewerbern kein Ping-Pong spielen
07.07.2025
Die deutschen Grenzkontrollen waren in Polen schon immer ein Reizthema – sie spielen Rechtspopulisten in die Hände. Unter diesem politischen Druck hat jetzt auch Polen angefangen, Kontrollen durchzuführen. Die Polizei warnt vor einem Ping-Pong-Spiel mit Asylbewerbern, die Wirtschaft schlägt Alarm. Dobrindt lädt zum Gespräch ein.
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