Asylpolitik

Sachsens Innenminister Schuster dringt auf mehr Härte bei Abschiebungen und eine Kontingentlösung anstelle des individuellen Rechts auf Asyl. Daran entzündet sich die politische Kritik: Grüne, Linke und BSW äußern deutlichen Widerspruch.

Initiativen und Betroffene ziehen zwei Jahre nach Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete eine kritische Bilanz. Sie beklagen hohen Verwaltungsaufwand und Einschränkungen im Alltag. Am Freitag soll der Protest den Brandenburger Landtag erreichen.

Fünf Jahre lang hat die CDU in Mecklenburg-Vorpommern ihre Asyl- und Migrationspolitik verschärft. Viele ihrer Forderungen ähneln inzwischen Positionen, mit denen die AfD schon 2021 in den Wahlkampf zog. Genutzt hat es der CDU nicht. Warum? Von Sedat Dursun

Die Trump-Regierung wollte nach öffentlichen Protesten die „Temperatur senken“. Spektakuläre ICE-Razzien sind seitdem weniger sichtbar geworden, die Zahl der Festnahmen steigt trotzdem – auf 50.000 pro Monat. Widerstand existiert, kann die Entwicklung aber kaum bremsen. Von Konrad Ege

Seit Mitte Juni wurden in Deutschland mehr beschleunigte als reguläre Asylverfahren eingeleitet. Wer abgelehnt wird und dagegen klagt, kann schon abgeschoben werden, bevor das Gericht entschieden hat. Die Linke befürchtet falsche Entscheidungen. Pro Asyl kritisiert, die Bundesregierung setze die EU-Vorgaben weitreichend um. Von Anne-Béatrice Clasmann

Menschen mit Migrationserfahrung fürchten sich nach den Wahlergebnissen für die AfD um ihre Sicherheit – Hotspots sind Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Besonders problematisch sind Wohnsitzauflagen für Geflüchtete. Eine Mehrheit der befragten Wahlberechtigten kann diese Sorgen nachvollziehen.

Kaum ist die Aufregung über Siegmunds Äußerung zu Rüstungsgütern für eine „Abschiebeoffensive“ abgeklungen, legt Thüringens AfD-Chef Höcke nach: Für die Umsetzung der „Remigrations“-Pläne fordert er mehr Durchgriffsrechte für die Polizei – und spricht von „wohltemperierter Grausamkeit“.

Nach Ceuta verspricht Brüssel gleichzeitig festen Grenzschutz und die Wahrung von Grundrechten – ein gewagter Balanceakt. Geplant sind zeitlich begrenzte Abweichungen bei Asylverfahren und eine stärkere Rolle von Frontex. Vorbild ist die umstrittene Praxis in Polen.

Frontex verzeichnet bei Grenzübertritten ohne gültige Einreisedokumente in den ersten acht Monaten einen Rückgang um 35 Prozent. Besonders über das Mittelmeer kamen weniger Menschen. Die Route nach Spanien legte indes zu - und die Ereignisse in Ceuta fehlen in der Statistik.

Im ersten Halbjahr 2026 stellten deutlich weniger Menschen erstmals einen Asylantrag in Deutschland. Gleichzeitig stieg die bereinigte Schutzquote auf 47,4 Prozent. Besonders häufig erhielten Menschen aus Afghanistan einen Schutzstatus. Das hat einen Grund. Von Anne-Béatrice Clasmann