Asylpolitik

GEAS steht wegen Haft, Grenzverfahren und Abschiebungen in der Kritik. Menschenrechtler werfeb der Bundesregierung vor, die EU-Regeln nicht nur umzusetzen, sondern sie zusätzlich zu verschärfen. Ein Rechtswissenschaftler hat einen Vorschlag, für ein anderes Flüchtlingssytem. Von Jens Bayer-Gimm

Grenzkontrollen und Rückführungen stehen im Zentrum von Dobrindts Kurs. Gleichzeitig will er weniger Geld für Integrationskurse und politische Bildung ausgeben. Kritiker halten das angesichts des AfD-Wahlerfolgs für ein politisch problematisches Signal.

Zehn Sanktionen seit November und rund 1.200 Tage Stillstand seit 2023: Seenotretter werfen Italien vor, zivile Seenotrettung systematisch auszubremsen. Nun trifft es die „Humanity 2“ unmittelbar nach ihrem ersten Einsatz.

Die schwarz-rote Landesregierung will ihre Asylpolitik neu ausrichten und setzt auf einen Maßnahmen-Mix. Nun wurden konkrete Schritte bekannt. Flüchtlingsorganisationen kritisieren Teile der Pläne und zweifeln die Aussagekraft der dafür angeführten Zahlen an.

In Deutschland lebten zur Jahresmitte rund 3,5 Millionen Geflüchtete - etwa 20.000 weniger als zu Jahresbeginn. Als Gründe nennt die Bundesregierung Abschiebungen, Ausreisen und Einbürgerungen. Die Bundesregierung hält weiter an Verschärfungen fest. Die Linke fordert schnellere Integration. Von Karsten Frerichs und Jürgen Prause

Die Zeiten stark ausgelasteter Aufnahmeeinrichtungen sind in Sachsen vorerst vorbei. Bei deutlich sinkenden Asylzahlen baut das Land Plätze ab. Die Entwicklung steht in deutlichem Kontrast zu mancher politischen Dauerkrisenerzählung.

Für Abschiebungen nach Afghanistan arbeitet Deutschland praktisch mit den Taliban zusammen. Pro Asyl und der Menschenrechtsbeauftragte Castellucci warnen vor einer Aufwertung des Regimes. Gleichzeitig wurden weitere 22 afghanische Straftäter abgeschoben.

Deutschland und weitere EU-Staaten prüfen Zentren für abgelehnte Asylsuchende in Ruanda. Menschenrechtler warnen vor Kettenabschiebungen. Auch Oppositionelle im Land kritisierten das Vorhaben und die Verlagerung migrationspolitischer Verantwortung nach Afrika.

Ein Bargeldlimit von 50 Euro, Probleme bei Mehrbedarfen und Schwierigkeiten beim Deutschlandticket: Flüchtlingsrat und Initiativen kritisieren die praktische Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Als Alternative schlagen sie ein Basiskonto mit gewöhnlicher Girokarte vor.

Die Bundesregierung setzt bei Dublin-Asylsuchenden auf Leistungsentzug – als „Anreiz“ für freiwillige Ausreisen. Doch sie weiß weder, wie oft die Regel angewendet wird, noch ob sie tatsächlich wirkt. Hinzu kommt: Das Gesetz steht auf sehr dünnem Eis. Spielt die Bundesregierung auf Zeit? Von Sedat Dursun