Asylpolitik

2015 hatte die damalige Kanzlerin entschieden, die deutschen Grenzen offen zu halten. Daran hält sie auch heute in der Migrationsdebatte fest – und erteilt Forderungen aus ihrer Partei eine Absage. Auch in einer anderen Frage mischt sie sich ein.

Die geplante Abschiebung von kolumbianischen Pflegekräften aus dem Job heraus hat Kritik geerntet. Migrationsforscher Oltmer fordert ein Aufenthaltsrecht in solchen Fällen - und darüber hinaus. Deutschland benötige nicht nur Fachkräfte, sondern auch einfache Arbeiter aus Drittstaaten. Von Martina Schwager

Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist in Berlin umstritten. Nun hat die Ombudsstelle für Diskriminierungsfragen Stellung genommen. Sie sieht die Bargeldbegrenzung kritisch – und rechtswidrig.

Die Integrationsbeauftragten der Länder und des Bundes sind sich einig: Deutschland braucht Einwanderung. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie mehr Unterstützung der Städte und Gemeinden und verteidigen das Asylrecht.

Deutschland sucht weltweit händeringend nach Pflegekräften. Derweil schiebt Niedersachsen sozialversicherungspflichtig Beschäftige aus Pflegeheimen ab. Eine Petition dagegen haben bereits Zehntausende unterzeichnet. Das Ministerium spricht von einer misslichen Lage.

Die designierte EU-Außenbeauftragte setzt in der Flüchtlingspolitik auf Grenzschutz. Sie kündigt verstärkte Beziehungen zu Drittländern an. Beim Kampf gegen Fluchtursachen beleibt sie vage.

Eigentlich will Rom pro Jahr über bis zu 36.000 Asylanträge außerhalb der EU entscheiden lassen. Aktuelle Bilanz: null. Scheitert nach den britischen Ruanda-Plänen in Europa gerade das nächste Modell? Von Christoph Sator

Italiens rechte Regierung startet nach einer Niederlage vor Gericht einen neuen Versuch, Migranten in Lagern in Albanien unterzubringen. Eine neue Gruppe von Menschen ist auf dem Weg dorthin. Die Angelegenheit landet nun wahrscheinlich wieder bei der Justiz. Von Christoph Sator

Bis Juni 2026 müssen die Mitgliedstaaten die Regeln der EU-Asylreform umsetzen. So lange will die Bundesregierung nicht warten. Sie hat jetzt schon einen ersten Schritt gemacht. Pro Asyl spricht von den größten Asylrechtsverschärfungen seit Jahrzehnten.

Der frühere österreichische Finanzminister Magnus Brunner musste in einer Anhörung im EU-Parlament die Abgeordneten davon überzeugen, dass er künftig die EU-Migrationspolitik lenken kann. Er ist grundsätzlich offen gegenüber Abschiebezentren.