Asyl

Die Bundesregierung will die Frage nach der Verteilung von Flüchtlingen auf EU-Ebene zurückstellen. Bundesinnenminister de Maizière erhofft sich dadurch ein Vorankommen der Verhandlungen in anderen Punkten. Bis Ende Juni soll die Reform des europäischen Asylsystems stehen.

In Ungarn hatte ein nigerianischer Asylbewerber angegeben, wegen seiner Homosexualität verfolgt zu werden. Das haben die ungarischen Behörden geprüft - mit einem psychologischen Test. Dieser Praxis hat der Europäische Gerichtshof jetzt einen Riegel vorgeschoben.

Zu den am Dienstagabend per Sammelflug abgeschobenen Afghanen zählt auch der behinderte und traumatisierte Flüchtling Reza Hosaini. Er habe keine Papiere vorweisen können. Hosaini ist als Zehnjähriger nach einer Bombenexplosion auf einem Auge erblindet.

Menschenrechtsorganisation wirft der Bundesregierung vor, Flüchtlingen ihr Recht auf Asyl abzukaufen mit einer "lächerlichen Summe". Das sei eine Beschneidung des Menschenrechts. Von Patricia Averesch Von Patricia Averesch

Die Zahl der Flüchtlinge, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, ist gestiegen. Für die Bundesagentur kommt der Anstieg nicht überraschend. Viele Flüchtlinge werden auf den Arbeitsmarkt vorbereitet.

Die Politik vergibt seit einiger Zeit öffentlicher Gelder, um Menschen von der Wahrnehmung ihres Grundrechts auf Asyl abzuhalten. Das ist verfassungsrechtlich bedenklich. Kritik an dieser Praxis gibt es trotzdem kaum. Von David Werdermann Von David Werdermann

Die "Hauptkrise" sei überwunden, sagt Bundesinnenminister de Maizière mit Blick auf die Asylstatistik. Rund 187.000 Menschen kamen 2017 nach Deutschland, kaum ein Vergleich zu den 890.000 Neuankömmlingen 2015. Migration und Flucht seien aber weiterhin zentrale Herausforderungen.

Die Klagewelle gegen Asylentscheidungen nimmt nicht ab, zeigt eine Antwort auf eine Anfrage aus dem Bundestag. Das Dokument belegt auch eine höhere Schutzquote für die Maghreb-Länder, als es Union und SPD in ihrem Sondierungspapier glauben machen.

Die Zahl der Asylanträge in der Europäischen Union sind im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Jeder Dritte Flüchtling beantragte in Deutschland Schutz. Das geht aus Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat hervor.

Ein Bürge muss nicht für Sozialleistungen eines syrischen Flüchtlings aufkommen, nachdem ihm Asyl gewährt wurde. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster. Bisher hatten Gerichte unterschiedlich geurteilt.