„Tiefpunkt einer inhumanen Praxis“

Abschiebung eines Roma nach Serbien nach heftiger Kritik unterbrochen

15.07.2024

Flughafen, Flug, Reise, Abschiebung, Cancelled
Die sächsischen Behörden wollen einen Roma nach Serbien abschieben, der dieses Land noch nie gesehen hat. Nach Kritik zieht der Innenminister die Reißleine. Die SPD spricht von einem Tiefpunkt inhumaner Abschiebe-Praxis in Sachsen. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Kritik gegeben.

Extremismus

Sachsen informiert über Verdachtsfälle bei der Polizei

30.03.2023

Polizei, Sachsen, Einsatz, Uniform, Polizisten, Straftat, Demonstration
Die Zahl der Fälle, die auf eine extremistische Einstellung von Polizisten hinweisen, ist in Sachsen von acht auf zwölf angestiegen. Bei den neuen Fällen geht es um Rassismus und Ausländerfeindlichkeit, wie Innenminister Schuster mitteilt. Hinweise zu extremistischen Polizei-Netzwerken gebe es nicht.

Schwerpunkt Rechtsextremismus

Zahl politischer motivierter Straftaten in Sachsen stark gestiegen

22.03.2023

AfD, Demonstration, Journalisten, Medien, Rechtsextremisten
Krisenstimmung in der Gesellschaft hat die Kriminalität steigen lassen. Dennoch ist Sachsen nach Einschätzung des Innenministers ein sicheres Land. Manche Zahl der Statistik hängt mit Corona zusammen. Schwerpunktproblem ist aber nach wie vor der Rechtsextremismus.

Armin Schuster zum NSU

„Weil wir den Kopf des Trios gar nicht kennen…“

13.11.2015

Armin Schuster, CDU, NSU, Untersuchungsausschuss
Mit einem zweiten NSU-Untersuchungsausschuss will der Bundestag die Aufklärung rechtsterroristischer Strukturen vorantreiben. Vor dem einstimmigen Beschluss hielt CDU-Politiker und Ausschussmititglied Armin Schuster eine bemerkenswerte Rede, die das MiGAZIN in Auszügen dokumentiert: Von Armin Schuster
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