Am fünften Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau haben Politiker dazu aufgerufen, die Stimme gegen Hass und Ausgrenzung zu erheben. Einige Angehörige griffen die Stadt und die Politik an.
Politiker sprechen von Einzelfällen, wenn Polizisten rechtsextrem auffallen. Auf der anderen Seite kommen immer mehr Fälle ans Tageslicht – in Sachsen inzwischen schon mehr als 100 seit 2020. Ein Fall soll sich sogar über Jahre hingezogen haben – ohne Konsequenzen.
Seit Aschaffenburg streift ein Wort durch Deutschland: „Vollzugsdefizit“. Gemeint sind ausschließlich nicht durchgeführte Abschiebungen. Dabei gibt es viele Vollzugsdefizite, die nie zur Sprache kommen. Darüber sollten wir jetzt mal reden. Von Birol Kocaman
Der Landkreis Leer in Niedersachsen soll Westafrikanern durch vorgeschobene Gründe Aufenthaltstitel verweigert haben. Betroffene würden in Tests nach Fachwissen abgefragt, damit sie durchfallen und abgeschoben werden können. Der Flüchtlingsrat erhebt schwere Vorwürfe. Der Landkreis weist sie zurück.
Vor fünf Jahren erschoss ein Rechtsextremist in Hanau aus rassistischen Motiven neun Menschen. Seither hat sich die Stadt verändert. Es gibt Ängste, Meinungsunterschiede, aber auch Initiativen für mehr Zusammenhalt. Von Jens Bayer-Gimm
Der Krieg im Gazastreifen und die damit einhergehenden pauschalen Antisemitismus-Vorwürfe haben den Kulturbetrieb in Deutschland für viele Migranten auf den Kopf gestellt. Sie wurden ausgegrenzt, ausgeschlossen, mundtot gemacht, gefeuert – und entfremdet. Von Leon Wystrychowski
Sie sollen Recht und Gesetz durchsetzen, doch manche setzen sich darüber hinweg: In den Reihen der Thüringer Polizei werden jährlich mehrere rechtsextreme Fälle bekannt – manche triefen von Rassismus und Islamfeindlichkeit.
Schmierereien, Parolen, einschlägige Musik, Beleidigungen bis hin zu Körperverletzungen – die Zahl rechtsextremistischer Straftaten hat sich an sächsischen Schulen mehr als verdoppelt. Ein bundesweiter Trend.
In Großbritannien muss ein Staatssekretär aufgrund rassistischer Posts gehen. In den USA kommt ein Ministeriums-Beauftragter, der zuvor wegen rassistischen Posts zurückgetreten war, zurück in den Job. Nur eine „dumme Social-Media-Aktivität“?
Der Leiter der Kasseler Museen, Martin Eberle, räumt ein, den Vorsitzenden des Kulturbeirats der Stadt Kassel, der Schwarz ist, rassistisch beleidigt zu haben. Hessens Kunstministerium kündigt rechtliche Schritte an.