Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Die Linke
Visa-Datei stellt Weltoffenheit unter Generalverdacht
10.03.2009
"Die geplante Visa-Datei stellt Weltoffenheit unter Generalverdacht", kritisiert Ulla Jelpke den Entwurf eines "Visawarndateierrichtungsgesetzes", den das Kabinett morgen voraussichtlich verabschieden wird. "Im Visier stehen alle, die oft oder viele Menschen aus dem Ausland einladen", so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke.
Wolfgang Schäuble
„Islamischer Religionsunterricht ist ein wichtiger Baustein der Integration“
10.03.2009
Bundesinnenminister Schäuble hat am 9. März 2009 eine islamische Religionsunterrichtsstunde an der Georg-Monsch-Schule in Offenenburg besucht. An der Grund-, Haupt- und Werkrealschule im Zentrum der Stadt wird der islamische Religionsunterricht im Rahmen des Schulversuchs nach sunnitischer Konfession erteilt.
Maria Böhmer
„Die Schulen müssen Orte der Integration werden“
10.03.2009
Anlässlich des EU-Projekttages hat Staatsministerin Maria Böhmer dazu aufgerufen, die Schulen in Deutschland zu Orten der Integration weiterzuentwickeln.
Hessen
Die Linke unterstützt die Kampagne „Kommunales Wahlrecht für Alle“
10.03.2009
Die Linke unterstützt die Kampagne „Demokratie braucht jede Stimme“ der Arbeitsgemeinschaften der Ausländerbeiräte von Hessen und Rheinland-Pfalz zur Einführung des Kommunalwahlrechts für rechtmäßig und dauerhaft hier lebende Ausländerinnen und Ausländer.
Hessen
SPD und GRÜNE unterstützen Forderung nach kommunalem Wahlrecht für alle
09.03.2009
Die SPD und Grünen-Landtagsfraktionen begrüßen die Kampagne „Demokratie braucht jede Stimme“ der Arbeitsgemeinschaften der Ausländerbeiräte von Hessen und Rheinland-Pfalz zur Einführung des Kommunalwahlrechts für rechtmäßig und dauerhaft hier lebende Ausländerinnen und Ausländer, auch wenn sie nicht aus einem EU-Mitgliedsstaat kommen.
Demokratie braucht JEDE Stimme
Kommunales Wahlrecht für ALLE!
09.03.2009
„Es gibt in unserem Land immer noch Millionen von Menschen, die bereits seit Jahrzehnten Teil dieser Gesellschaft sind und dennoch rigoros von politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden. Dies ist für eine moderne und gut funktionierende Demokratie in keiner Weise zu rechtfertigen“, erklärt Corrado Di Benedetto, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen, bei der Eröffnung der Kampagne „Demokratie braucht JEDE Stimme - Kommunales Wahlrecht für ALLE!“.
Internationaler Frauentag
Integration durch Vereins- und Schulsport
07.03.2009
Anlässlich des internationalen Frauentages erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP Hamburg Martina Kaesbach: „Der internationale Frauentag ist ein guter Anlass, sich der Frage der Chancengleichheit der Mädchen mit Migrationshintergrund zu widmen. Bei der Integration von Migrantinnen und Migranten, spielt, so die Experten, der Vereins- und Schulsport eine herausragende Rolle. Jungen sind allerdings weit mehr als die gleichaltrigen Mädchen sportlich engagiert – ein deutlicher Unterschied zu deutschen Jugendlichen."
Erwerbslosigkeit
Migrantinnen helfen
07.03.2009
Die GAL-Bürgerschaftsfraktion erinnert zum Internationalen Frauentag daran, dass in Deutschland Frauen mit Migrationshintergrund deutlich mehr als andere von strukturellen Ausgrenzungen betroffen sind.
Ehegattennachzug
Debatte um Erleichterungen der Sprachnachweise
06.03.2009
Ausländische Personen, die zu ihrem Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen, sehen sich oftmals unzumutbaren Hindernissen ausgesetzt. Der Deutsche Bundestag debattierte am 6. März 2009 über einen Antrag der FDP-Fraktion [pdf], mit dem die Handhabung der obligatorischen Sprachnachweise beim Ehegattennachzug vereinfacht werden soll.
Rheinland-Pfalz
SPD und CDU streiten sich um das Kopftuchverbot für Lehrerinnen
06.03.2009
Jutta Steinruck, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD und Ingeborg Sahler-Fesel (SPD), Obfrau der Enquete-Kommission „Integration und Migration" erklären anlässlich der mündlichen Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema „Weltanschauliche Neutralität im Unterricht“, dass die Fragestunde vom 5. März 2009 gezeigt habe, dass CDU und FDP beim Thema Integration erheblichen Nachholbedarf haben.