Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Generalverdacht

Herrmann macht Ausländer verantwortlich für Anstieg von Straftaten in Bayern

19.03.2024

Die Zahl der Straftaten in Bayern ist 2023 gestiegen. Innenminister Herrmann sagt bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik, woran das aus seiner Sicht liegt: Ausländer. Die SPD wirft ihm Kollektivhaftung vor. Auch die Zahlen stimmen nicht ganz.

Wahlkampf

Merz reaktiviert „Migrantennetzwerk“ – mit Leitkultur

19.03.2024

Wenige Monate vor anstehenden Kommunal-, Europa- Landtagswahlen reaktiviert CDU-Chef Merz das Netzwerk „Migranten in der Union“ – und beschwört wiederholt die sogenannte Leitkultur. Schätzungen zufolge haben Migranten ein Wählerpotenzial von bis zu 15 Prozent.

Flüchtlingspolitik

Wagenknecht: Keine Leistungen mehr für abgelehnte Asylbewerber

18.03.2024

Die Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert schon länger eine härtere Linie in der Flüchtlingspolitik. Jetzt legt sie einen weitreichenden Vorschlag nach. Abgelehnte Asylbewerber sollen kein Geld mehr erhalten – Null. Unterstützung kommt von der CSU.

Flüchtlingspakt

EU verspricht Ägypten Milliarden für Grenzschließung

18.03.2024

Die EU und Ägypten wollen ihre Zusammenarbeit stark ausbauen. Es geht um wirtschaftliche und politische Stabilität in Nordafrika, aber auch um geopolitische Interessen. Und es gibt einen weiteren Schwerpunkt: Kampf gegen Geflüchtete – und um Anwerbung von Fachkräften für Europa. Von und

Grüne nach Tegel-Brand

Massenunterkünfte sind keine sichere Lösung

14.03.2024

Am Dienstag brennt es in einer großen Zelthalle für Geflüchtete am ehemaligen Berliner Flughafen in Tegel. Wie sicher sind solche Großunterkünfte? Die Berliner Grünen sehen das nach dem Brand kritisch und fordern ein schnelles Umsteuern.

Thüringer Landtag

Heißer Schlagabtausch über Sinn von 80-Cent-Jobs für Geflüchtete

14.03.2024

Im Saale-Orla-Kreis müssen Geflüchtete Arbeitsgelegenheiten für 80 Cent die Stunde wahrnehmen, sonst drohen Kürzungen in Höhe von 180 Euro. Während die CDU das Konzept verteidigt, fordert Rot-Rot-Grün etwas ganz anderes: Arbeitserlaubnis statt Arbeitszwang.

Brandmauer-Studie

Kooperationen mit rechtsextremen Parteien im Osten verbreitet

13.03.2024

Besonders in ländlichen Regionen fällt die Abgrenzung von rechtsextremen Parteien offenbar schwer. Eine Studie dokumentiert Kooperation demokratischer Kräfte mit der AfD in Ostdeutschland – negativ fällt vor allem die CDU auf. Die Autoren warnen vor einer Normalisierung der Partei.

Weitere Tote vor den Kanaren

EU-Kommissar: Wähler sollen weltbestes Grenzkontrollsystem honorieren

13.03.2024

Die EU-Kommission wirbt vor den Europawahlen mit Erfolgen in der Flüchtlingspolitik. Die Wähler sollten das „am weitesten entwickelte Grenzkontrollsystem der Welt“ honorieren, sagte EU-Kommissar Schinas. Derweil ertranken weitere Geflüchtete an den Kanaren.

„Interne Namenslisten“

Mehr als 100 Rechtsextremisten arbeiten für AfD im Bundestag

12.03.2024

Die Bundestagsfraktionen und Abgeordneten beschäftigen zahlreiche Mitarbeiter. Allein bei der AfD sind es mehr als 500 Personen im Bundestag. Einem Bericht zufolge sind mehr als 100 Rechtsextremisten darunter. Bundesinnenministerin Faeser will Regelverschärfung im Bundestag.

„Schmutziges Geschäft“

EU schließt Flüchtlingspakt mit Mauretanien

10.03.2024

Gegen Zahlung von 210 EU-Millionen Euro soll Mauretanien seine Grenzen dichtmachen für Menschen, die Richtung Kanarische Inseln flüchten wollen. Einen entsprechenden Pakt unterzeichneten das Land und die EU. In Mauretanien sind Korruption und Sklaverei verbreitet.
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