Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Beratung im Bundestag

Assoziationsrecht türkischer Staatsbürger

18.03.2013

Ende Februar stand im Bundestag eine Beratung zum Gesetzesentwurf der Grünen zur „Klarstellung des assoziationsrechtlichen Rechtsstatus Staatsangehöriger der Türkei“ an. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. MiGAZIN dokumentiert die Redebeiträge im Wortlaut:

Statistik

7.651 Abschiebungen im Jahr 2012

14.03.2013

Über 7.600 Abschiebungen gab es im Jahr 2012, darunter 1.458 nach Serbien, 471 nach Mazedonien und 415 weitere in das Kosovo. Das teilt die Bundesregierung mit.

Innenausschuss

Expertenanhörung zum Thema Doppelpass

13.03.2013

Bis auf die Union sprechen sich mittlerweile alle Bundestagsfraktionen für die doppelte Staatsbürgerschaft aus. Selbst FDP-Chef Philipp Rösler distanzierte sich in diesem Punkt vom Koalitionspartner. Heute beraten die Fraktionen im Innenausschuss.

SPD Regierungsprogramm 2013

Gleichberechtigte Teilhabe: für eine moderne Integrationspolitik

13.03.2013

Die SPD hat in ihr Regierungsprogramm 2013 dem Thema Integration ein eigenes Kapitel gewidmet. Doppelte Staatsbürgerschaft, Kommunalwahlrecht und Teilhabe sind die Hauptthemen. Das MiGAZIN dokumentiert das Kapitel im Wortlaut:

Philipp Rösler

Entscheidend ist nicht, woher jemand kommt, sondern was er erreichen möchte

12.03.2013

FDP-Chef Rösler wurde für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. In seiner Rede ging er auf Distanz zur Union, forderte die doppelte Staatsbürgerschaft und thematisierte seine Herkunft. Er wünsche sich eine Union, die sich die Lebenswirklichkeit ansieht.

Veto in Brüssel

Deutschland verhindert Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien

11.03.2013

Mit einem Veto hat Innenminister Friedrich die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum verhindert. Sein Hauptargument: Verhinderung von Armutszuwanderung. Dafür gibt es aber keinen Beleg. Im Gegenteil: aus diesen Ländern kommen Fachkräfte.

Bremen

Verfassungsschutz loves Mohammed?

06.03.2013

„I love my Prophet!“ Das ist der Titel einer Veranstaltung des Landesinstitut für Schule mit dem Ziel, pädagogische Fachkräfte über das muslimische Leben zu informieren. Denn Integration sei keine Einbahnstraße. Nur ein Haken hat die Fachtagung: Referieren tut der Verfassungsschutz und Muslime sind erst gar nicht eingeladen.

Optionspflicht

Bremen erleichtert Mehrstaatigkeit

04.03.2013

Bremer Innensenator Mäurer erleichtert die Zulassung von Mehrstaatigkeit per Erlass. Die neuen Vorgaben sollen Optionspflichtigen zugute kommen. Mäurer: Optionspflicht ist integrationspolitisch nicht sinnvoll.

Ausbildungsberufe

Deutschland erleichtert Zuwanderung aus Drittstaaten

01.03.2013

Deutschland öffnet den Arbeitsmarkt für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Die Bundesregierung regelte dafür die Beschäftigungsverordnung neu. Die Integrationsbeauftragte mahnt: Viele der Zuwanderer bringen auch ihre Familien mit.

Falsche Zahlen

Keine Belege für Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien

22.02.2013

Eine Meldung des Deutschen Städtetages sorgt für Wirbel: Die Kommunen seien mit der wachsenden „Armutszuwanderung“ aus Rumänien und Bulgarien allein gelassen. Dabei waren die Zahlen überzogen. Das zeigen Recherchen des Mediendienstes Integration.
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