Politik

Sie ist jung, eine Frau und stammt aus dem Osten: Wenn die SPD am Freitag ihre sechs Ministerkandidaten vorstellt, könnte eine Frau dabei sein, die in der Bundespolitik bislang keine Rolle gespielt hat, dafür aber mit ihrer Integrationspolitik aufgefallen ist. Von Lukas Philipp

Die Essener Tafel hatte mit ihrem Aufnahmestopp für Ausländer erst Empörung geerntet, dann Verständnis erfahren. Das Abarbeiten am Einzelfall geht am Thema aber vorbei, finden Sozialverbände. Verfehlte Sozialpolitik verursache neue Verteilungskämpfe.

Obwohl die meisten afghanischen Schutzsuchenden aufgrund der Sicherheitslage nicht abgeschoben werden können, wird mehr als die Hälfte der Asylanträge von Afghanen abgelehnt. Die Linke werfen der Regierung Schikane vor.

Das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums wurde mit Spannung erwartet. Am Sonntag gab es dann Erleichterung bei der Parteispitze. Zwei Drittel der Basis geben grünes Licht für eine neue große Koalition.

Die Vorgänge bei der Essener Tafel lenken den Blick auf die Nöte armer Menschen in Deutschland. Politiker von Linken und Grünen sehen die umstrittene Essener Entscheidung als "Hilfeschrei".

Für Flüchtlinge mit einem subsidiärem Schutzstatus bleibt der Familiennachzug weiter ausgesetzt. Der Kompromiss von Union und SPD passierte den Bundesrat. Ab August sollen pro Monat maximal 1.000 Personen nach Deutschland kommen dürfen.

In Nordrhein-Westfalen sollen Richter, Staatsanwälte, Schöffen und übrige Justizangehörige in Zukunft keine religiös oder weltanschaulich anmutende Kleidung mehr tragen. Das Kabinett billigte Eckpunkte für ein Neutralitätsgesetz vor.

Hoher Wohnungsleerstand und niedrige Mieten haben viele Flüchtlingsfamilien nach Pirmasens gezogen. Jetzt haben kommunale Spitzenverbände und das Integrationsministerium eine Zuzugssperre für die Stadt angekündigt.

Ehrenamtliche der Essener Tafel fühlen sich von der Politik alleingelassen. Wissenschaftler Stefan Selke sieht die gemeinnützigen Organisationen am Rande ihrer Belastbarkeit. Trotz massiver Kritik bleibt die Essener Tafel bei ihrem vorläufigen Aufnahmestopp für Ausländer als Neukunden. Von Claudia Rometsch