Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

CDU/CSU-Forderung

Abschiebestopp nach Syrien soll nur noch halbes Jahr gelten

30.11.2017

Das seit 2012 gelten Abschiebestopp nach Syrien wird bisher jährlich aktualisiert und verlängert. Jetzt fordern unionsgeführte Länder, dass der Abschiebestopp nur noch um sechs Monate verlängert wird und eine Neubewertung der Sicherheitslage.

Gespräch

Ex-Bürgermeister Nierth fordert „klare Kante“ gegen Fremdenfeinde

29.11.2017

Der Angriff auf den Altenaer Bürgermeister Hollstein hat Betroffenheit in quer durch die Republik ausgelöst. Auch der ehemalige Bürgermeister von Tröglitz, Markus Nierth, war Opfer rechtsextremer Anfeindungen und Bedrohungen. Im Gespräch erklärt er, was politisch motivierte Angriffe auslösen. Von Christine Xuân Müller

"Entlastungsdebatte"

Israels neuer Botschafter besorgt über wachsenden Antisemitismus

29.11.2017

Der neue israelische Botschafter in Berlin ist besorgt über die Zunahme antisemitischer Hetze. Der Zuzug von Flüchtlingen aus Ländern wie Syrien verschärfe das Problem. Aiman Mazyek warnt vor einer "Entlastungsdebatte". 2016 wurden zwölf antisemitische Delikte von Flüchtlingen registriert.

Kritik an EU-Afrika-Gipfel

„EU bekämpft Flüchtlinge statt Fluchtursachen“

28.11.2017

Hilfsorganisationen fordern eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik. Sie müsse sich an Menschenrechten und Völkerrecht ausrichten. Die aktuell verhandelten Abkommen Europas mit afrikanischen Staaten seien in Wahrheit schmutzige Deals.

Studie

Lehrergewerkschaft fordert mehr Geld für Integration Geflüchteter

28.11.2017

Für eine bessere Integration von jungen Flüchtlingen in den Schulen ist einer aktuellen Studie der Gewerkschaft für Erziehung und Bildung zufolge ein Bündel an Maßnahmen erforderlich. Die Länder müssten finanziell "eine Schippe drauflegen".

Studie

Sachverständige fordern Recht auf Familiennachzug für Flüchtlinge

24.11.2017

Das Verhindern des Familiennachzugs von Flüchtlingen erschwert die Integration, sagen Kritiker der derzeitigen Aussetzung. Experten geben ihnen recht: Ungewissheit und Sorge machten die Konzentration etwa aufs Deutschlernen schwer.

"Lügen von Polizei-Beamten"

Forderung nach neuen Ermittlungen im Fall Oury Jalloh

20.11.2017

Polizei und Staatsanwaltschaft stehen im Fall Oury Jalloh unter Druck. Jetzt bekanntgewordenen Ermittlungsakten zufolge wurde der Asylbewerber vermutlich in Polizeigewahrsam und von Polizisten getötet. Menschenrechtsorganisationen und Oppositionspolitiker fordern jetzt neue Ermittlungen. Sie sprechen von institutionellem Rassismus.

Appell an Jamaika

Kommunen für Einzelfallprüfung bei Familiennachzug

20.11.2017

Bisher lehnte der Städte- und Gemeindebund Familiennachzug zu Flüchtlingen strikt ab. Jetzt können sich die Kommunen zumindest eine Einzelfallbetrachtung vorstellen, der unbegrenzte Familiennachzug würde die Kommen jedoch überfordern. Wohlfahrtsverbände sind anderer Meinung.

Soziale Säule

EU proklamiert soziale Rechte und Grundsätze

20.11.2017

EU-Kommissionschef Juncker stellte es als ein Herzensanliegen dar: die so oft als bürgerfern verschriene EU sozialer zu machen. Jetzt konnte er die sogenannte Soziale Säule proklamieren. Die Arbeit am sozialen Europa soll damit erst richtig losgehen.

Signale von Bonn

Weltklimagipfel allenfalls Zwischenschritt, kein Meilenstein

20.11.2017

Rahmenprogramm mit Südsee-Folklore, Dauer-Debatten auf dem Verhandlungsparkett - der Bonner Klimagipfel ist nach zwei Wochen zu Ende gegangen. Die Ergebnisse sind unter anderem von Bedeutung für die globale Migration. Immer mehr Menschen müssen ihre Heimat verlassen wegen Unwetterkatastrophen und klimatischen Veränderungen. Von Stefan Fuhr
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