Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Migrationsforscher

Abschottung gegen Flüchtlinge ist kurzsichtig

14.07.2017

Migrationsforscher Oltmer kritisiert das deutsche und europäische Flüchtlingspolitikin scharfem Ton. Das Leid der Menschen interessiere nicht, so lange die Abschottung Europas politisch den gewünschten Effekt bringe. Von Martina Schwager

Menschenrechtler

Kodex für Retter im Mittelmeer gefährdet Leben

13.07.2017

Die Kritik von Menschenrechtlern an dem geplanten Verhaltenskodex für private Retter im Mittelmeer reißt nicht ab. Sie rechnen mit mehr Toten, sollte der Plan umgesetzt werden.

Appell an de Maizière

Öffnen Sie legale Wege für Flüchtlinge in die EU!

11.07.2017

Katrin Göring-Eckardt, Grüne, Die Grünen, Politik, Göring Eckardt
Schreckensmeldungen über Tote Flüchtlinge im Mittelmeer reißen nicht ab. Hinzu kommen menschenunwürdige Unterbringungen in überfüllten Unterkünften und überforderten Ländern. Mit einem eindringlichen Appell wendet sich Grünen-Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt an den Bundesinnenminister. Von

Konzerninteressen im Vordergrund

Kritik an G20-Fokus auf Privatinvestitionen in Afrika

11.07.2017

In ihrer Abschlusserklärung betonen die G20 ihre Verantwortung für Afrika. Hilfsorganisationen reichen die Zusagen nicht aus. Die Bundesregierung will Gespräche mit der Türkei führen, damit das Land das Weltklima-Abkommen ratifiziert.

Siebte Runde

Zuversicht bei neuem Anlauf zu Syrien-Friedensgesprächen

11.07.2017

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, geht optimisch in die siebte Runde der Friedensgespräche für Syrien. Konkrete Ergebnisse sind indes nicht zu erwarten.

Grundgesetzänderung

Bundesrat stimmt für Streichung von Steuergeldern für NPD

10.07.2017

Der Bundesrat hat der Grundgesetzänderung zugestimmt, mit deren Hilfe der NPD staatliches Geld gestrichen werden könnte. Länder, Bundestag und Regierung wollen schnell einen Antrag einreichen. Vor der Bundestagswahl erscheint das aber unrealistisch.

Nordrhein-Westfalen

Staatssekretärin Güler will anonyme Bewerbungsverfahren abschaffen

10.07.2017

Kaum im Amt, will die neue Staatssekretärin für Integration in NRW, Serap Güler, das anonyme Bewerbungsverfahren für den öffentlichen Dienst abschaffen. Dafür erntet sie scharfe Kritik von der Antidiskriminierungsstelle und von Migranten in der SPD.

Beschlüsse des G20-Gipfels

Flucht, Migration, Entwicklungspolitik und Armut

10.07.2017

Beim G20-Gipfel in Hamburg haben sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer am Samstag auf eine Abschlusserklärung geeinigt, die 19 Punkte umfasst. Die zentralen Beschlüsse im Überblick:

CDU-Antrag abgelehnt

Keine Liberalen für Beirat des Berliner Islam-Institut

10.07.2017

Im Beirat des Instituts für Islamische Theologie an der Humboldt-Universität Berlin werden keine Vertreter von sogenannten liberal muslimischen Strömungen sitzen. Ein Antrag der CDU wurde abgelehnt. Grund: Den Liberalen fehlt die Akzeptanz in der muslimischen Community.

Hilflosigkeit der EU

Deutliche Kritik an geplantem Kodex für Seenotretter im Mittelmeer

07.07.2017

Nichtstaatliche Organisationen retten Tausenden schiffbrüchigen Flüchtlingen im Mittelmeer das Leben. Italien will sie dazu zwingen, einen Verhaltenkodex zu unterschreiben, der ihnen Fehlverhalten unterstellt. Von Natalia Matter
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