Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Flüchtlingspolitik
Nord-Grüne wollen keine weiteren Asyl-Verschärfungen mehr
13.10.2024
Bei den Grünen rumort es. Die Nord-Grünen beziehen in der aktuellen Asyl-Debatte Position: Den aktuellen Kurs trage man noch mit, weitere Verschärfungen wolle man aber nicht.
Sicherheitspaket
Faeser legt Gesetzentwürfe zu EU-Asylreform vor
13.10.2024
Seit Wochen sind die Debatten um das Thema irreguläre Migration schon aufgeheizt. Mit Gesetzentwürfen zur EU-Asylreform und einem Sicherheitspaket werden mögliche Maßnahmen konkreter.
Canan Bayram schmeißt hin
Die Grünen kein diskriminierungsfreier Raum mehr
09.10.2024
Canan Bayram holte für die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg mehrfach ein Direktmandat für den Bundestag. Nun schmeißt sie hin – und spart nicht mit Kritik an ihrer Partei: Sie wolle populistische Narrative nicht mehr mittragen.
Asylverfahren an EU-Außengrenzen
Faeser will Außengrenzverfahren an Flughäfen vorziehen
09.10.2024
Bundesinnenministerin Faeser will Teile des neuen EU-Asylsystems früher umsetzen: Asylanträge von Bewerbern aus Herkunftsstaaten mit niedrigen Anerkennungsquoten sollen schon an der EU-Außengrenze geprüft werden. Die Ministerin kündigte außerdem weitere Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan an.
Flüchtlingspolitik
FDP verärgert mit Neun-Punkte-Plan Koalitionspartner
07.10.2024
Mehrere Bundesländer haben Forderungen in der Migrationspolitik gestellt. Jetzt greift die FDP diese auf – und macht damit Druck auf seine Koalitionspartner. Asylbewerbern sollen nur noch Bett, Seife und Brot bekommen. SPD und Grüne sind genervt.
Brisantes Sparen
Budget für Integrationskurse ist fast ausgeschöpft
07.10.2024
Im laufenden Jahr stehen gut eine Milliarde Euro für die Integrationskurse zur Verfügung. Monate vor Jahresende ist das Budget aber bereits fast ausgeschöpft. Brisant: Für das nächste Jahr wurden deutlich weniger Mittel einkalkuliert. Jetzt wird weiter geprüft.
Wieder Obergrenze
CSU fordert Asylrecht-Aus und Abschiebung aller Syrer und Afghanen
07.10.2024
Am kommenden Wochenende trifft sich die CSU zu ihrem Parteitag. Und formuliert in der Zuwanderungspolitik heftige Forderungen: Obergrenze, Abschaffung des individuellen Asylrechts und Ausreise aller Syrer und Afghanen.
„Diversitätsstrategie“
SPD will mehr Migranten im Staatsdienst – aber keine Quote
03.10.2024
Die SPD setzt sich für mehr Migranten im öffentlichen Dienst ein. Die Forderung nach einer Quote weist sie aber zurück. Unterstützung kommt von konservativer Seite. Wie das Ziel erreicht werden soll, bleibt unklar. Eine „Diversitätsstrategie“ sei in Arbeit.
Netzwerke
Führen aus der zweiten Reihe hat bei der AfD Tradition
03.10.2024
Wer gibt in der AfD den Ton an? Die Frage ist nicht so einfach zu beantworten. Denn anders als bei der CDU oder den Grünen ist in der AfD nicht immer derjenige am mächtigsten, der ganz vorne steht. Von Anne-Béatrice Clasmann
Widerstand
SPD-Bundestagsabgeordnete gegen härtere Asylpolitik
30.09.2024
Nicht nur bei den Grünen gibt es Streit um den richtigen Kurs in der Migrations- und Asylpolitik. Auch in der SPD-Bundestagsfraktion herrscht Unmut angesichts der härteren Gangart der Ampel.