Politik

Die deutsche „Sea-Watch 4“ darf Palermo nicht verlassen, nachdem Inspektoren Sicherheitsmängel moniert haben. Die Helfer protestieren: Zweck sei nur, Rettungseinsätze zu verhindern.

Das Feuer im Lager Moria hat es gezeigt: Die Frage, wie Europa mit Flüchtlingen umgeht, war durch Corona nur in den Hintergrund gedrängt worden, aber nicht verschwunden. Jetzt sucht die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen eine Lösung. Von Phillipp Saure

In Deutschland ruft der politische Kompromiss zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Griechenland unterschiedliche Reaktionen hervor. Die einen sehen die Zahl von 1.550 Menschen als zu gering an. Die anderen wollen auf eine europäische Lösung setzen.

Die Bundesregierung hat sich festgelegt, wie viele Flüchtlinge sie aus Griechenland aufnehmen will. 1.553 Menschen sollen kommen dürfen. Es sind bereits anerkannte Flüchtlinge - von mehreren griechischen Inseln, nicht nur von Lesbos.

"Eine Schande für Europa" sei das Lager Moria gewesen, beklagt das UN-Flüchtlingshilfswerk. Die Organisation sieht nach dem Brand auf Lesbos Europa in der Pflicht. Die SOS-Kinderdörfer warnen vor einer Eskalation auf der griechischen Insel.

Die Bundesregierung ist bereit, mehr als die bislang zugesagten 150 Minderjährigen aus dem abgebrannten Camp Moria aufzunehmen. Zugleich wollen Deutschland und die EU-Kommission die Diskussion nutzen, um die EU-Asylreform zu beschleunigen.

Ein Kollektiv von über 200 europäischen Wissenschaftler:innen und Intellektuellen fordern die sofortige Evakuierung von Moria: Diese Schande darf keinen weiteren Tag mehr andauern. MiGAZIN dokumentiert den Appell im Wortlaut.

Nach der Zerstörung des Flüchtlingslagers Moria wird zunächst nur eine kleine Zahl von Flüchtlingen in andere EU-Staaten gebracht. Laut EU-Kommission soll auf Lesbos ein neues Camp entstehen. Weiter gibt es viele Appelle, mehr Menschen aufzunehmen.

Nach dem verheerenden Feuer im Flüchtlingslager Moria drängen Hilfsorganisationen und politische Stimmen auf eine Aufnahme der Schutzsuchenden. Die Lage vor Ort bleibt katastrophal.

Die Krawalle in Leipzig und die Corona-Demo in Berlin sind Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Dabei sind sich fast alle Parteien einig: Die Demokratie muss stärker verteidigt werden. Die Justizministerin pocht auf ein Gesetz.