Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Rechter Terror

Debatte über Bekämpfung rechter Gewalt und Umgang mit AfD

24.02.2020

Rassistische, antisemitische und antimuslimische Hetze: Die meisten Deutschen sehen darin einen Nährboden für rechtsextreme Gewalt. Der Blick richtet sich dabei verstärkt auf die AfD. Die Grünen legen einen Aktionsplan mit Sofortmaßnahmen vor. Linke fordern Reform des Verfassungsschutzes.

Interview mit Claus Leggewie

„Ich erwarte eine entschiedene Reaktion des Staates“

24.02.2020

Nach dem Anschlag von Hanau ist die Sprache der Spitzenpolitiker gegen Rechts deutlicher geworden. Doch das reicht nicht, sagt der Politikwissenschaftler Claus Leggewie im Interview. Der Staat muss eine entschiedene Antwort geben und gefährdete Menschen besser schützen. Von

Hetze im Internet

Kabinett beschließt Meldepflicht für Hass-Postings

20.02.2020

Nach der Ermordung eines Politikers und dem rassistisch motivierten Anschlag in Halle will die Bundesregierung Gesetze verschärfen, um gegen Hass im Internet vorzugehen. Die Opposition ist skeptisch über die Wirksamkeit.

Volksverhetzung

AfD zieht Kinder-Malbuch mit rassistischen Motiven zurück

20.02.2020

Klischees, Feindbilder, rassistische Vorurteile: Ein Malbuch für Kinder mit fremdenfeindlichen Motiven löst einen Sturm der Entrüstung aus. Erst beklagt die Partei eine angebliche Kampagne gegen "Kunstfreiheit", jetzt zieht sie das Buch doch zurück.

Libyen

Neue EU-Mission im Mittelmeer soll keine Flüchtlinge retten

18.02.2020

Der Bürgerkrieg in Libyen treibt immer wieder Menschen übers Mittelmeer nach Europa. Die EU-Außenminister einigten sich auf eine neue Mission, um ein Waffenembargo zu überwachen. Flüchtlinge zu retten steht ausdrücklich nicht im Zentrum - Vorkehrungen gegen vermeintliche Sogwirkung.

Win-win-Migration

Partnerschaft zwischen Deutschland und Nigeria

17.02.2020

Lars Castellucci, Migration, Integration, SPD, Bundestag, Politik
In Nigeria gibt es mehr Menschen, als der Arbeitsmarkt in den nächsten Jahren aufnehmen könnte. Würde Deutschland Nigeria zum Partnerland für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz machen, könnten beide Länder profitieren. Ein Gastbeitrag Von

Diskussion um Klarnamen

Bundesrat befasst sich mit Vorschlägen zum Kampf gegen Hass im Netz

14.02.2020

Wer im Internet anonym Hetze verbreitet, ist oft vor Strafverfolgung sicher. Niedersachsen will mit einem neuen Gesetz dafür sorgen, dass Täter künftig identifiziert werden können. Kritiker beklagen eine "Klarnamenpflicht durch die Hintertür".

Merkel muss bleiben!

Der Rassismus gefährdet die Demokratie

14.02.2020

Maria Alexopoulou, Kolumne, Meinung, MiGAZIN,
Seit Thüringen diskutiert Deutschland über Demokratie. Sie sei gefährdet. Tatsächlich haben wir ein Rassismus-Problem, das mit den Werten der Demokratie unvereinbar ist. Unser Bollwerk dagegen ist derzeit unsere Bundeskanzlerin. Von

Taschenspielertrick

Union will mit „kleinen sicheren Herkunftsstaaten“ Bundesrat umgehen

13.02.2020

Weil der Bundesrat blockiert, kann die Union die Liste der sicheren Herkunftsstaaten nicht Ausweiten. Die neue Liste "kleiner sicherer Herkunftsstaat" soll den Bundesrat umgehen. Die Rechtsfolgen - ob "kleiner" oder "großer" sicherer Herkunftsstaat - sollen gleich sein.

Nach der Friedenskonferenz

Neue Rüstungsexporte an Beteiligte des Libyen-Konflikts genehmigt

13.02.2020

Die Bundesregierung hat nach der Libyen-Konferenz Exporte von Rüstungsgütern an Konflikt-Beteiligte genehmigt. Die Linke kritisiert, sie mache sich damit unglaubwürdig bei ihren Vermittlungsversuchen. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück.
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