Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Sechseinhalb Jahre

Haftstrafen für Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in Jüterbog

10.07.2018

Zu sechseinhalb und drei Jahren Haft wurden zwei Männer wegen eines Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft verurteilt. In dem Flüchtlingsheim lebten zur Zeit des Anschlags 20 junge Flüchtlinge.

Landgericht

Bewährungsstrafe für Brandanschlag auf bewohntes Flüchtlingsheim

06.07.2018

2017 verübten zwei Personen einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim. In dem Gebäude lebten zur Tatzeit rund 70 Menschen. Eine Tötungsabsicht erkannte das Gericht dennoch nicht und setzte eine Strafe zur Bewährung aus. Der Haupttäter wurde zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.

USA

Oberstes Gericht stellt sich hinter Trumps Einreiseverbote

28.06.2018

Das Oberste Gericht urteilte mit knapper Mehrheit für Trumps Einreiseverbote für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern. Eine Richterin zog einen Vergleich zu "schändlichen Urteilen" in der US-Geschichte. Trump äußerte sich hochzufrieden.

Verwaltungsgericht Gießen

„Reichsbürger“ sind waffenrechtlich unzuverlässig

27.06.2018

Personen, die der "Reichsbürgerbewegung" angehören, sind waffenrechtlich grundsätzlich unzuverlässig. Das hat das Verwaltungsgericht Gießen im Fall eines "Reichsbürgers" entschieden, dem die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen wurde.

Europäischer Gerichtshof

Keine sofortige Abschiebung bei Einspruch gegen Asyl-Ablehnung

20.06.2018

So lange kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, darf ein Asylbewerber nicht abgeschoben werden. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall eines Togolesen in Belgien entschieden.

Oberlandesgericht München

Deutschland muss Scheidung durch Scharia-Gericht nicht anerkennen

07.06.2018

Islamische Scheidungen vor einem Scharia-Gericht können in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn die Eheleute deutsche Staatsbürger sind. Das entschied das Oberlandesgericht München im Fall eines syrischen Paares.

Bundesfinanzhof

Selbstständige EU-Bürger können monatsweise Kindergeld beanspruchen

05.06.2018

Selbständige EU-Bürger, die einige Monate in Deutschland arbeiten, können Anspruch auf Kindergeld haben. Das entschied der Bundesfinanzhof im Fall eines polnischen Bauarbeiters.

Europäischer Gerichtshof

Abschiebung von einem EU-Staat in einen anderen nur mit Zustimmung

01.06.2018

Die Überstellung eines Flüchtlings von einem EU-Staat in das Ersteinreisestaat kann nur mit Zustimmung erfolgen. Das entschied Europäische Gerichtshof im Fall eines irakischen Flüchtlings.

Europäischer Gerichtshof

Rituelle Schlachtungen nur im Schlachthof erlaubt

30.05.2018

Das Schächten von Tiere ohne Betäubung ist nur in zugelassenen Schlachthöfen erlaubt. Die Religionsfreiheit wird mit dieser Auflage nicht beschränkt. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Geklagt hatten islamische Verbände in Belgien.

Neutralitätsgesetz

Lehrerinnen mit Kopftuch scheitern vor Berliner Arbeitsgericht

25.05.2018

Das Arbeitsgericht Berlin wies die Klagen von zwei Lehrerinnen mit muslimischem Kopftuch mit Verweis auf das Berliner Neutralitätsgesetz zurück. Das Gericht wende das Neutralitätsgesetz an, welches verfassungsgemäß sei.
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