Panorama

Bewohnerinnen der Notunterkunft für Geflüchtete im niedersächsischen Bad Sachsa kritisieren in einem Offenen Brief Eingriffe in ihre Privatsphäre. Security-Mitarbeiter öffneten nachts ihre Zimmertüren. Das Land weist die Vorwürfe zurück. Die Maßnahmen dienten dem Schutz der Frauen.

Ein Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz muss in Deutschland nach spätestens zwei Monaten gemeldet werden, um eine Entschädigung geltend machen zu können. Oft ist das viel zu kurz. Die Antidiskriminierungsbeauftragte fordert eine deutlich längere Frist. Von Corinna Buschow

Die Kirchen distanzieren sich von Rechtsextremen. Ein Soziologe weist aber darauf hin, dass es Überlappungen zwischen konservativen Christen und politisch extremen Rechten gibt. Sie sind immer öfter im Netz und streben nach der kirchlichen Macht. Von Jens Bayer-Gimm

In gleich zwei Chatgruppen sollen Polizisten aus Niedersachsen rassistische und die Nazi-Zeit verharmlosende Inhalte geteilt haben. Einige von ihnen sollen nun entlassen werden. Für strafrechtliche Ermittlungen ist es hingegen schon zu spät.

Die umstrittene „Stadtbild“-Äußerung holt Kanzler Merz immer wieder ein. Bei öffentlichen Auftritten und in Landtagsdebatten wird deutliche Kritik laut. Selbst die AfD spricht – wenn auch unglaubwürdig – von Rassismus. Der frühere Bundespräsident Wulff rät ihm nun, seine Aussage geradezurücken.

Im Februar 2020 erschießt ein deutscher Neonazi in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven, unter anderem Hamza Kurtovic. Seitdem fordern seine Eltern Gerechtigkeit. Sie werfen den Behörden unzureichende Ermittlungen vor, scheitern aber vor hessischen Gerichten. Nun soll das höchste deutsche Gericht entscheiden.

Die Polizei darf nicht auf Grundlage einer Vermutung die Wohnungstür in einem Flüchtlingsheim aufbrechen, um eine Abschiebung durchzusetzen. Das Verfassungsgericht stellt damit eine in den vergangenen Jahren verschärfte Abschiebepraxis infrage. Pro Asyl spricht von einem „Denkzettel für die Regierung“.

Eine geflüchtete Frau aus Westafrika darf trotz Arbeitsverbots ihre Pflegeausbildung starten, entscheidet ein Gericht. Aus Sicht ihrer Unterstützer ist das für die gesamte Branche von Bedeutung.

Ein ehemaliger syrischer Staatsbürger soll nach seiner Einbürgerung die Hamas auf Instagram gefeiert haben. Das soll nicht nur Folgen für seine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Innenminister Dobrindt findet das richtig.

Die Chancen auf einen Kita-Platz sind wegen der geringen Geburtenzahlen so gut wie lange nicht. Eine Kampagne will diese Chance nutzen und mehr Kinder mit Einwanderungsgeschichte in Kitas bringen. Unfreiwillig zeigt die Kampagne, was im Land schiefläuft.