Vom Erfolg der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen können auch Burschenschafter profitieren. Sie haben gute Chancen, Mitarbeiter der Landtagsfraktionen zu werden. Parteichefin Weidel macht das vor. Von Julia Giertz
Mit einem Budget von fünf Milliarden Euro soll ein Fonds der EU Fluchtursachen in Afrika bekämpfen. Der EU-Rechnungshof stellt dem Vorhaben nun ein schlechtes Zeugnis aus – auch weil Menschenrechtsverletzungen nicht entgegengewirkt werde.
Seit gut einer Woche finden an den deutschen Grenzen mehr Kontrollen statt, um gegen irreguläre Migration vorzugehen. Das Zwischenfazit der Polizeigewerkschaft fällt bescheiden aus. Die Maßnahme wirke nicht einmal abschreckend.
Zurückweisungen von Menschen an den Grenzen werde Deutschland nicht sicherer machen, die Debatte darüber setze aber das gesellschaftliche Zusammenleben aufs Spiel, mahnt das Menschenrechtsinstitut.
Das höchste deutsche Strafgericht hat sich ein Fax an das Münchner Finanzamt vorgenommen, in dem eine Frau passagenweise den Holocaust leugnete. Strafbar sei das aber nicht. Grund: Finanzämter würden es nicht weitertragen wegen der Verschwiegenheitspflicht.
Nicht nur im Mittelmeer, sondern auch über die Meerenge zwischen Frankreich und England treten teils Hunderte Menschen täglich die gefährliche Reise in kleinen Booten an. Dutzende kostete das in diesem Jahr schon das Leben.
Deutschland gehen die Fachkräfte aus. Der demografische Wandel zwingt das Land, das Personal aus dem Ausland anzuwerben. Das gelingt bisher relativ gut, reicht aber noch nicht, um den Bedarf zu decken. Es sind weitere Maßnahmen nötig.
Viele junge Wähler machen bei der AfD ihr Kreuz. Soziale Medien spielen dabei eine wichtige Rolle. Im Netz hat die AfD die größte Reichweite - mit großem Abstand zu allen anderen Parteien. Das ruft Bildungsexperten auf den Plan.
Stell dir vor, deine Eltern sterben und du musst sie im Ausland beerdigen, weil es keinen Grabplatz sie gibt. Was unwahrscheinlich klingt, ist für viele Berliner Muslime Realität. Seit einigen Jahren werden immer mehr Flächen für muslimische Bestattungen in Berlin benötigt – ohne nennbare Fortschritte.
Mehr Steuerung und Kontrolle in der Migrationspolitik ist das Ziel der Bundesregierung. Dafür spricht der Sonderbevollmächtigte jetzt auch mit der kolumbianischen Regierung. Ziel: Zuwanderung hart arbeitender Kolumbianer und Abschiebung von Asylbewerbern.