Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Seehofer zufrieden

„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ für mehr Abschiebungen in Kraft getreten

23.08.2019

Das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz war im Juni beschlossen wurden. Am Mittwoch ist es in Kraft getreten. Es gibt Behörden und Polizei mehr Möglichkeiten, Abschiebungen durchzusetzen. Kritiker befürchten mehr Inhaftierungen von Flüchtlingen.

Statistik für 2018

Mehr ausländische Berufsabschlüsse anerkannt

22.08.2019

Die Zahl der im Ausland erworbenen berufliche Abschlüsse ist um 20 Prozent auf 36.400 angestiegen. Die meisten Anerkennungen erfolgten in medizinischen Berufen. Die am häufigsten anerkannten Abschlüsse waren aus Syrien.

Angeklagter Alaa S.

„Und dann kommt die Polizei und fasst nur uns beide“

21.08.2019

Der Angeklagte Alaa S. beteuert, er habe den Chemnitzer Daniel Hillig „nicht angefasst“. Die bisherigen Ermittlungen bestätigen Alaa S.‘ Aussage. Ermittler fanden bisher keine Spuren von ihm an der Tatwaffe. Trotzdem hat er Angst – auch vor dem Gericht.

"Open Arms" am Limit

Flüchtlinge springen vom Seenotrettungsboot ins Wasser

21.08.2019

Die Flüchtlinge auf der "Open Arms" halten die Situation nicht mehr aus: Seit fast drei Wochen leben sie eng an eng an Deck. Die Lage sei "außer Kontrolle", twitterte die Crew. Italiens Innenminister Salvini feiert die Situation als Erfolg. Von Christina Denz

Verwaltungsgericht Wiesbaden

Verfassungsschutz muss begrenzt Auskünfte aus NSU-Berichten geben

21.08.2019

Die bloße formale Einordnung eines Vorgangs als geheim begründet keine absolute Geheimhaltung gegenüber Journalisten. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Der Journalist hatte Auskunft aus NSU-Akten begehrt.

Verwaltungsgerichtshof

Richter erlaubt Abschiebung nach Somalia wegen Regenfällen

21.08.2019

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte dem Bamf verboten, einen Somalier abzuschieben. Begründung: Dürre in Somalia. Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof anders entschieden. Begründung: In dem Land habe es zwischenzeitlich geregnet.

Widerstand in Afrika

Schwarze Hilfsobjekte, Weiße Retter

20.08.2019

Schwarze als Hilfsobjekte, Weiße als strahlende Retter in der Not: Gegen dieses Abziehbild formiert sich in Afrika immer mehr Widerstand. Doch finanziell ändert sich noch kaum etwas. Von Marc Engelhardt

Planungspapier

BKA will Kampf gegen Rechtsextremismus intensivieren

20.08.2019

Eine Zentralstelle im BKA soll Hasskriminalität bekämpfen. Der Staatsschutz soll eine neue Abteilung erhalten, die rechtsextremistische Kriminalität aufklärt. Auch ein Risikobewertungssystem für Rechtsextremisten ist geplant.

Krise auf der "Open Arms"

Seenotrettungsschiff lehnt Überfahrt nach Spanien ab

20.08.2019

Die Crew der "Open Arms" stößt an ihre Grenzen: Die Nichtregierungsorganisation sieht sich außerstande, mit den vielfach traumatisierten Flüchtlinge wieder aufs offene Meer zu fahren und Spanien anzusteuern. Das Angebot, in Menorca einzulaufen, komme zu spät.

Weniger Flüchtlinge

Zahl der Inobhutnahmen sinkt deutlich

20.08.2019

Die Zahl von Kindern und Jugendlichen, die von Behörden in Obhut genommen wurden, ist im Jahr 2018 deutlich gesunken. Ursächlich ist die ebenfalls gesunkene Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge.