Die AfD wird vom Verfassungsschutz jetzt als gesichert rechtsextremistische Partei beobachtet. Was bedeutet das für die Zukunft der Partei und für ihre Mitglieder? Die wichtigsten Fragen und Antworten Von Anne-Béatrice Clasmann
Seit ihrer Gründung ist die AfD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes immer weiter nach rechts gerückt. Nun sei klar: Die Partei ist extremistisch. Die Rufe nach einem Verbot werden lauter. Von Anne-Béatrice Clasmann
Traumatisierte Geflüchtete finden in sogenannten Psychosozialen Zentren Hilfe. Wie wichtig diese Unterstützung ist, zeigte sich zuletzt bei Anschlägen in Aschaffenburg. Dennoch sind die Plätze rar und die Finanzierung ist oftmals wackelig.
Die Bilanz der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus zeigt: Bayernweit stieg die Zahl antisemitischer Vorfälle stark – überwiegend israelbezogen. Laut Justizminister Eisenreich gab es im Jahr 2024 bayernweit 938 neue Ermittlungsverfahren und 237 Verurteilungen.
Gigi D'Agostinos „L'amour toujours“ wurde nicht nur auf Sylt für rassistische Gesänge abgewandelt. Auch in Baden-Württemberg gab es Fälle wie vor einem Jahr in Nagold. Was daraus geworden ist.
Anfeindungen wegen der Hautfarbe oder der Religion – auch in Berlin ist das keine Seltenheit. Die Initiative Reachout zählte im vergangenen Jahr hunderte rassistische Vorfälle. Die Opfer stünden oft schutzlos da. Die Initiative sieht den Senat in der Pflicht.
Die tödlichen Schüsse auf Lorenz in Oldenburg werfen weiter Fragen auf. Wird das Polizeigesetz jetzt geändert? Innenministerin Behrens bremst – doch es gibt parteiübergreifend Rufe nach einer Reform und Forderungen nach unabhängigen Ermittlungen.
Der Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International fällt düster aus. Neben der Trump-Administration wird auch Deutschland kritisiert – wegen massivsten Verschärfungen im Bereich der Migration seit Jahren. Lichtblicke gibt es trotzdem.
Nach den Daten von Bund und Land könnten Rechtsextremisten für ihre Treffen auf viele Immobilien in Thüringen zurückgreifen. Aus Sicht der Linken nimmt die Landesregierung das nicht ernst genug.