Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Flüchtlingspolitik

Griechenland dringt auf Lösung im EU-Streit um Migration

09.06.2021

Eine Lösung im Streit um die künftige Flüchtlingspolitik der Europäischen Union ist nicht in Sicht. Griechenland dringt derweil auf eine Lösung und fordert eine gleichmäßige Verteilung. Österreich lehnt ab.

UNHCR

Größtes Olympia-Flüchtlingsteam aus Deutschland

09.06.2021

Bei den Olympischen Sommerspielen in Japan nehmen 29 geflüchtete Sportler teil – darunter sieben, die in Deutschland Schutz gefunden haben. Nach den Olympischen Sommerspielen 2016 ist es das zweite Mal, dass ein Flüchtlingsteam an Olympischen Spielen teilnimmt.

Rechtsterror

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen „Revolution Chemnitz“

08.06.2021

Der Bundesgerichtshof hat mehrjährige Haftstrafen für Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung „Revolution Chemnitz“ bestätigt. Die Terrorgruppe hatte Angriffe auf Andersdenkende geplant und Umsturzpläne geschmiedet.

Appell an die Regierung

Weitere Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland gefordert

08.06.2021

Die offiziellen Aufnahmeprogramme der Bundesregierung für Flüchtlinge aus den griechischen Inseln ist beendet. Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen fordern die Bundesregierung mit Verweis auf die desolate Situation in den Camps auf, mehr Menschen aufzunehmen.

Studie

Afghanistan-Rückkehrern droht Gewalt und Verelendung

07.06.2021

Afghanistan-Rückkehrern droht Armut und Gewalt. So lautet das Ergebnis einer Studie. Viele Abgeschobene fliehen erneut, kommen auch zurück nach Europa. Die Bundesregierung hält an den Abschiebungen dennoch fest. Abschiebegegner demonstrieren bundesweit.

Italien

Rettungsschiff festgesetzt. Begründung: Zu viele Menschen gerettet

07.06.2021

Erneut hat Italien ein Rettungsschiff festgesetzt. Begründung: Das Schiff haben zu viele Menschen gerettet. „Sea-Eye 4“ ist das inzwischen vierte festgesetzte Rettungsschiff. Seenotretter kritisieren die Festsetzung scharf.

„Niederträchtig“

Brandanschlag auf Synagoge in Ulm

07.06.2021

Unbekannt haben einen Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm verübt. Die Polizei fahndet nach dem Täter, der Staatsschutz wurde hinzugezogen. Ein Tatzeuge verhinderte durch schnelles Handeln offenbar größere Schäden.

Weltgesundheitsorganisation

Nur 0,5 Prozent der Corona-Impfungen in den ärmsten Ländern

07.06.2021

Von den bisher verteilten zwei Milliarden Corona-Impfdosen wurden bisher nur 0,5 Prozent in ärmste Länder geliefert. Den Großteil der Impfdosen haben sich laut Weltgesundheitsorganisation USA, China und Indien gesichert.

Grundrecht verletzt

Gericht stoppt Handydatenauswertung bei Asylsuchenden

04.06.2021

Die umstrittene Handydatenauswertung von Flüchtlingen verletzt Betroffene in ihren Grundrechten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im Falle einer 44-jährigen Afghanin entschieden. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte wirft Bamf Grundrechtsverletzung vor.

Europäischer Gerichtshof

Urteil setzt Grenzen für Entsendung von Leiharbeitnehmern ins Ausland

04.06.2021

Nicht selten werden Arbeitnehmer aus ärmeren EU-Ländern an Firmen in reichen EU-Ländern entliehen. Der Vorteil für den Arbeitgeber: Für die Leiharbeiter gelten weiter niedrigere Sozialstandards. Dieser Praxis hat der EuGH jetzt Grenzen gesetzt.