Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Landessozialgericht

Asylbewerber darf nicht ohne jede Mindestsicherung sein

23.06.2025

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Gericht, Recht
Weiterer Paukenschlag gegen die harte Asylpolitik der Bundesregierung: Das Niedersächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass Asylbewerbern nicht sämtliche Leistungen gestrichen werden dürfen. Der Fall könnte dem EuGH vorgelegt werden.

UNHCR

Harte Asylpolitik könnte ungesteuerter Migration ankurbeln

23.06.2025

Polizei, Polizeikontrolle, Racial Profiling, Grenze, Grenzkontrolle
Die Bundesregierung will mit mehr Härte in der Asylpolitik Migration begrenzen. Die deutsche UNHCR-Vertreterin Katharina Thote befürchtet, dass das Gegenteil eintritt. Konsequenzen würden zu wenig bedacht.

Berlin

Fünf Jahre Antidiskriminierungsgesetz – 1.785 Beschwerden

23.06.2025

Berlin, City, Skyline, Wald, Bäume, Stadt, Hauptstadt
Vor fünf Jahren beschlossen der damalige Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus ein Gesetz, das Diskriminierungen durch Behörden entgegenwirken soll. Seitdem gehen täglich Beschwerden ein – die meisten wegen Rassismus in Ämtern und Schulen.

Mecklenburg-Vorpommern

Landesschülerrat: Rechtsextreme Vorfälle „Normalität“

23.06.2025

Schule, Schulhof, Tischtennisplatte, Bildung, Gebäude
Zwei Greifswalder Schüler zeigen rechtsextreme Gesten in einer KZ-Gedenkstätte. Folge: Schulverweis. Laut Landesschülerrat handelt es sich um keinen Einzelfall – im Gegenteil. Und: Schulen reagierten oft nicht angemessen. Das Internationale Auschwitz Komitee kritisiert scharf.

„Geschmacklose“ Meinungsfreiheit

Rassistische Dachdecker-Anzeige laut Staatsanwalt nicht strafbar

22.06.2025

Rassismus, Anzeige, Amtsblatt, Sebnitz, Rechtsextremismus
„Ausbildungsplatz ab 2026 ABER: keine Hakennasen, Bimbos, Zeppelträger!“ Mit diesem Anzeigentext hatte eine Dachdeckerfirma in einer Anzeige im Amtsblatt der Stadt Sebnitz Azubis gesucht. Das Ermittlungsverfahren ist nun abgeschlossen: nicht strafbar. Es gibt Widerspruch.

Aufnahmeprogramm

Afghanen verklagen Auswärtiges Amt

22.06.2025

Auswärtiges Amt, Außenministerium, ministerium, auswärtiges
Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für gefährdete Menschen aus Afghanistan nicht fortsetzen. Das sorgt für Unmut – SPD, Grüne und Linke fordern sofortige Einreise. Nun wird das Thema die Justiz beschäftigen: 25 gefährdete Afghanen verklagen das Auswärtige Amt.

Meinungsfreiheit

Europarat rügt Deutschland für Einschränkungen bei Gaza-Protesten

22.06.2025

Europarat, Gebäude, Flaggen, Wiese, Europa, Menschenrechte
Weltweit demonstrieren Menschen gegen den Krieg Israels im Gaza, so auch in Deutschland – soweit möglich. Denn hier werde die Meinungsfreiheit eingeschränkt, kritisiert der Menschenrechtskommissar des Europarates. Er schreibt einen Brief an Innenminister Dobrindt.

10 Jahre Seenotrettung

Solidarität ist kein Verbrechen

19.06.2025

Seenotrettung, SOS Humanity, Mittelmeer, Flüchtling, Boot, Schiff, Geflüchtete
2015 begann im zentralen Mittelmeer die zivile Seenotrettung. Seitdem wurden mehr als 175.000 Menschen auf der Flucht vor dem Ertrinken gerettet. Zehn Jahre später kämpfen die Organisationen mit zunehmender Behinderung durch Behörden.

Studie

Klimawandel verstärkt Migration und Konflikte weltweit

19.06.2025

Dürre, Hunger, Boden, Erde, Afrika, Armut, Klimawandel
Die Zahl der Geflüchteten steigt immer weiter. Die Erderwärmung ist zwar nicht die einzige Ursache, trägt aber laut einer Studie stark dazu bei. Bemerkenswert: Besonders betroffen sind Länder, die am wenigsten zur Erderwärmung beitragen.

Von Serbien nach Deutschland

Mirzeta Haugs Geschichte von Flucht, Integration und Toleranz

19.06.2025

Flüchtlinge, Ungarn, Gleis, Bahn, Asyl, Asylbewerber
Als elfjähriges Mädchen musste Mirzeta Haug aus Serbien fliehen. Heute arbeitet die Muslimin in Baden-Württemberg bei der evangelischen Kirche und ist eine Brückenbauerin zwischen der Gesellschaft und Neuangekommenen. Von
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