Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Verbrechen an Migranten

Klage vor Internationalem Strafgerichtshof gegen EU-Funktionäre

30.11.2022

Europäische Entscheidungsträger sollen sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten für Verbrechen an Geflüchteten, die im Mittelmeer abgefangen, zurück nach Libyen gebracht und dort verhaftet werden. Das Gericht soll zwölf Fälle von schwerer Freiheitsberaubung zu prüfen.

Nach jahrelangen Protesten

Berliner Straßen mit kolonialen Namen werden umbenannt

29.11.2022

Adolf Lüderitz und Gustav Nachtigal gelten als Wegbereiter des deutschen Kolonialismus. In Berlin sind eine Straße und ein Platz nach ihnen benannt. Jahrelange Proteste tragen jetzt Früchte: sie sollen umbenannt werden. Die neuen Namen ehren nicht mehr die Täter, sondern die Widerstandskämpfer.

Positionspapier

Migrantenorganisationen kritisieren fehlende Strategie gegen Rassismus

29.11.2022

Vor einem Jahr hat die Koalition Maßnahmen gegen Rechtsextremismus versprochen. Es handle sich um die größte Bedrohung der Demokratie. Ein Jahr später ist die Bilanz bescheiden, finden Migrantenverbände und Beratungsstellen.

Studie

Benachteiligung von EU-Bürgern in Jobcentern aufgrund struktureller Probleme

29.11.2022

EU-Bürger in Deutschland haben Anspruch auf Sozialleistungen. Aufgrund struktureller Probleme in Jobcentern können sie ihre Ansprüche aber oft nicht geltend machen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Viele Betroffene fühlen sich diskriminiert.

Verdacht auf Rechtsextremismus

Polizist muss Foto mit Neonazi-Abzeichen auf Uniform hinnehmen

28.11.2022

Ein Bundespolizist, der auf einem rechtsextremen „SS-Festival“ umstrittene Abzeichen auf seiner Uniform trägt, muss Presseberichte mit unverpixeltem Foto hinnehmen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Polizist habe selbst zur Berichterstattung beigetragen durch das private Tragen der Abzeichen.

UN-Bericht

Mehr als 50.000 Menschen auf Migrationsrouten gestorben

24.11.2022

Mehr als 50.000 Menschen haben seit 2014 weltweit ihr Leben während der Migration verloren - jeder Zweite auf dem Weg nach Europa. Das geht aus einem IOM-Bericht hervor. Trotz der zunehmenden Verluste an Menschenleben haben die Regierungen der Herkunfts-, Transit- und Zielländer nur wenig unternommen.

Rassistischer Hintergrund möglich

Polizei ermittelt nach Verwüstung muslimischer Kindergräber

24.11.2022

Der Staatsschutz ermittelt nach Verwüstungen muslimischer Kindergräbern auf einem Friedhof in Hannover. Der Rat der Religionen vermutete eine vorsätzliche Zerstörung. Ein rassistischer Hintergrund wird laut Polizei nicht ausgeschlossen.

Bundesverfassungsgericht

Gekürzte Asyl-Leistungen in Sammelunterkünften verfassungswidrig

24.11.2022

In Sammelunterkünften untergebrachte Asylbewerber bekommen geringere Sozialleistungen, weil die Gemeinschaft im Wohnheim vom Gesetzgeber bislang wie eine Partnerschaft behandelt wurde. Das geht so nicht, urteilte nun das Bundesverfassungsgericht.

Licht auf verdecktes Wissen

„Schwarze Akademie“ will Expertise schwarzer Menschen vernetzen

23.11.2022

Schwarze Menschen aus afrikanischen und anderen Ländern wollen sich gleichberechtigt einbringen bei der Gestaltung einer globalen Zukunft: Das Projekt „Schwarze Akademie“ bündelt ihr Know-how und ihre Perspektiven, möchte sie stärken und verbinden. Von

Daimagüler im Gespräch

Antiziganismus-Beauftragter fordert geschichtliche Aufarbeitung durch Wahrheitskommission

23.11.2022

Antiziganismusbeauftragter Daimagüler, fordert eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Verfolgung von Sinti und Roma unter den Nazis und nach dem Krieg. Im Gespräch mit dem MiGAZIN erklärt er, warum die „Versöhnung“ hinkt, warum Gedenkveranstaltungen verlogen sind und warum die Minderheit sich nicht in Sicherheit fühlen kann. Von
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