Panorama

Der Kampf gegen Schleuserkriminalität trifft fast immer die Geflüchteten. Die eigentlichen Kriminellen kommen ungestraft davon, kritisiert Migrationsexpertin Hänsel. EU-Richtlinien seien bewusst schwammig formuliert. Von Leonie Harth

Asylbewerber können in Sachsen für gemeinnützige Arbeit herangezogen werden. 80 Cent gibt es dafür pro Stunde. In Stollberg pflegen sie nun Grünanlagen. Kritik gibt es vom Flüchtlingsrat.

Während die ausländerfeindliche AfD in Sachsen bei Wahlen neue Rekordwerte verbucht, schlagen die Kammern im Land Alarm. Der Fachkräftemangel erstreckt sich inzwischen auf alle Bereiche. Das Land braucht ausländische Arbeitskräfte. Und es gibt noch ein weiteres Problem.

Der Krieg im Gaza-Streifen wird auch hierzulande spürbar. Die Zahl antisemitischer Taten steigt in Bayern rapide. Die Staatsregierung will gegensteuern, etwa mit einem Aktionsplan an Hochschulen.

In der DDR waren Vertragsarbeiter aus Mosambik beschäftigt. Viele warten bis heute auf ihren vorenthaltenen Lohn. Sie fordern Entschädigung, stoßen in Deutschland aber auf taube Ohren: Man habe bereits bezahlt – Entwicklungshilfe an Mosambik. Die Betroffenen hatten nichts davon.

In Hamburg ist ein 29-jähriger Afghane aus dem Kirchenasyl heraus abgeschoben worden. Kirchen kritisieren den Bruch, auch die Hamburger Fraktionen von Linke und Grünen verurteilen das Vorgehen.

Die Bildungsstätte Anne Frank hat anlässlich des ersten Jahrestages des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 Lehrer gefragt, wie das Thema im Unterricht behandelt wird. Das Ergebnis: Es kommt die Lehrkraft an.

Mangels legaler Fluchtwege steigen Menschen bei der Überfahrt aus Afrika nach Europa in seeuntaugliche Boote. Zuletzt waren die Menschen schon fast im sicheren Hafen. Doch plötzlich brach Panik aus.

Ein Wandbild erinnert an die Toten von Hanau, die Opfer eines rechtsextrem motivierten Anschlags wurden – ein inzwischen bundesweites Motiv. Unbekannte haben es jetzt mit Nazi-Symbolen verunstaltet. Der Staatsschutz ermittelt.

Die Prüfung von Asylverfahren beim Bamf dauert wieder länger – fast eineinhalb Monate. Schneller geht es in beschleunigten Verfahren für bestimmte Herkunftsländer. Diese sollen ausgeweitet werden. Die Linke warnt: Schnelle Verfahren nicht zu Lasten der Qualität.